DIE LINKE im Rat der Stadt Rheine: Antrag zur Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Mitglieder des Integrationsrates
Antrag DIE LINKE im Rat der Stadt Rheine zur Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Mitglieder des Integrationsrates vom 27. August 2015
Der Integrationsrat der Stadt Rheine empfiehlt dem Rat der Stadt, die folgende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rheine zu beschließen:
§ 6 Abs. 1
Der Integrationsrat besteht aus 16 Mitgliedern, davon 10 direkt gewählte Mitglieder gem. § 27 Abs. 2 Satz 1 GO und 6 vom Rat bestellte Ratsmitglieder gem. § 27 Abs. 2 Satz 4 GO.
Begründung:
Gemäß § 27 Abs. 1 GO ist die Stadt Rheine verpflichtet, einen Integrationsrat zu bilden. Bisher wurden für den Integrationsrat 5 Ratsmitglieder vom Rat bestellt, CDU-Fraktion – 2, SPD-Fraktion – 2, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN -1.
Dies spiegelt die tatsächliche Zusammensetzung des Rates nicht mehr realistisch wider, denn drei andere Fraktionen bleiben bei dieser Regelung unberücksichtigt.
Auch im Sinne eines „anderen Miteinanders“ empfiehlt sich daher eine Angleichung.
Die 6 zu bestellenden Ratsmitglieder sollen jeweils einer im Rat vertretenen Fraktion angehören.
Der komplette Antrag kann unten heruntergeladen werden!
Dateien
- PDF 124 KB DIE LINKE Steinfurt, Rheiner Str