Einführung eines Frauenausschusses

Der Frauenausschuss soll das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichstellung von Frauen und Männern mit umsetzen und Maßnahmen der Stadt auf Geschlechtergerechtigkeit überprüfen. Eingebracht von der Linksfraktion Bochum.

Musterstadt, den x.y.2009

Antrag

zur Sitzung des Rates am

Einrichtung eines Frauenausschusses

Der Rat möge folgenden Beschluss fassen:

Der Rat der Stadt Musterstadt wertet den bisher bestehenden Frauenbeirat zu einem Frauenausschuss auf. Im Zuständigkeitskatalog wird ergänzt:

Frauenausschuss

13 Mitglieder

Entscheidungen:

• Über die Bewilligung von Zuschüssen für die Arbeit von Vereinen, Einrichtungen und Initiativen, die in der Frauen- und Gleichstellungspolitik tätig sind bzw. Unterstützung für Frauen und Mädchen anbieten.

• Über Grundsatzfragen zur Frauenförderung und Überwachung der Umsetzung der Frauenförderung nach Maßgabe des § 55 GO.

• Über Maßnahmen zur Bekämpfung von Frauendiskriminierung und
  -unterdrückung.

• Über die Aufstellung grundsätzlicher Programme zur Öffentlichkeitsarbeit für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

• Über Vorschläge an den Rat und andere Ausschüsse zur Koordinierung aller städtischen Initiativen und Maßnahmen, die die Lebensbereiche von Frauen betreffen.

Beratung:

• Von Angelegenheiten anderer Ausschüsse, die spezifische Interessen von Frauen und Mädchen berühren.

• Von allen gleichstellungsrelevanten Vorhaben und Maßnahmen anderer Ausschüsse und Überprüfung auf Geschlechtergerechtigkeit.

Begründung:

Der Frauenausschuss soll das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichstellung von Frauen und Männern mit umsetzen und Maßnahmen der Stadt auf Geschlechtergerechtigkeit überprüfen. Eine nennenswerte finanzielle Mehrbelastung für den städtischen Haushalt ist nicht zu erwarten, da der organisatorische Aufwand (inklusive Sitzungsgelder) ähnlich groß ist wie für einen Beirat.

Ein ähnliches Signal wünscht sich die Linksfraktion auch in Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit in unserer Stadt. Der bisherige Frauenbeirat setzt sich aus  Mitgliedern zusammen, die aber nur Empfehlungen und keine eigenen Entscheidungen (ausgenommen Beschlüsse zur eigenen Öffentlichkeitsarbeit) treffen konnten. Doch gerade in Krisenzeiten besteht die Gefahr, dass berechtigte Fraueninteressen hinten an gestellt werden und sie stärker als Männer zu den VerliererInnen der Krise gehören.

Dass es auch in Bochum noch deutliche Defizite in der gleichberechtigten politischen Teilhabe von Frauen und Männern gibt, zeigt schon der Anteil der weiblichen Ratsmitglieder, der in Musterstadt von 32 % auf 28 % gesunken ist. DIE LINKE möchte dieses Defizit durch eine Aufwertung des Frauenbeirats zu einem Ausschuss wenigstens in diesem Punkt etwas ausgleichen und ein gleichstellungspolitisches Signal nach außen senden.

Für die Fraktion

Frieda Heinrich