Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe: Einsatzverbot von Pestiziden, Herbiziden bzw. aller Substanzen, die Glyphosat enthalten, zur Bekämpfung sogenannter „Unkräuter“ im Kreis Lippe auf kreiseigenen und vom Kreis genutzten Flächen

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt den Landrat sicherzustellen, dass in Zukunft genauso wie zurzeit keine Pestizide, Herbizide bzw. Substanzen, die Glyphosat enthalten, zur Bekämpfung von sogenannten „Unkräutern“ im Kreis Lippe auf kreiseigenen und vom Kreis genutzten Flächen eingesetzt werden.

Sachdarstellung:
 
Das Verbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat hängt weiter in der Luft. Im ständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel (PAFF) ist es auch Ende Mai dieses Jahres nicht zu einer Abstimmung über die weitere Zulassung von Glyphosat gekommen.
 
Unabhängig von der Entscheidung in Brüssel sind Sofortmaßnahmen zur Risikoreduzierung längst überfällig. Dazu gehört die Verhinderung des Eintrags in die Lebensmittelkette, zum Beispiel durch ein konsequentes Verbot der Vorerntebehandlung oder unnötiger Anwendungen auf privaten oder kommunalen Flächen.
 
Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufen Glyphosat in die Kategorie „wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen“ ein. Das ist die zweithöchste Stufe der WHO Kategorien.

In Deutschland werden ca. 40 Prozent der Äcker mit Glyphosat behandelt. In Kleingartenvereinen wird es für die Beete genutzt und von vielen Kommunen immer noch an Straßenrändern, zum Besprühen der Grünanlagen in Parks und auf öffentlichen Spielplätzen. Aus diesem Grund kann ein Verbot nicht schnell genug kommen, schon um der Sorgfaltsplicht Genüge zu tun, und die Bevölkerung nicht weiter zu gefährden.
 
Von daher begrüßt die Fraktion DIE LINKE., dass der Kreis Lippe dieses Gefährdungspotenzial schon lange erkannt hat und auf sämtlichen kreiseigenen Flächen auf Glyphosat und andere gefährliche Herbizide verzichtet. Die Beschlussfassung zu diesem Antrag soll sicherstellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Der Kreis Lippe soll sich damit zum Ziel erklären, eine zukünftige Verwendung dieser Substanzen auszuschließen, und sich für ein endgültiges Verbot von Glyphosat aussprechen.
 
Darüber hinaus nimmt der Kreis Lippe an dieser Stelle eine Vorbildfunktion gegenüber Gärtnereien und Landwirtschaft, aber auch für viele Privatleute ein:
 
Der Kreis Lippe macht mit diesem Beschluss zugleich aktiv auf die schädlichen Folgen der Verwendung von Pestiziden, Herbiziden und speziell von Glyphosat aufmerksam. Allen Menschen in Lippe, die ihre Nutzflächen noch immer mit Herbiziden/Glyphosat behandeln, kann ein solcher Beschluss des Kreistages und eine Verbreitung dieses Beschlusses als Denkanstoß und Appell dienen.
 
Darum ist eine gründliche und ideologiefreie Beratung und Beschlussfassung des Kreistages notwendig. Die Fraktion DIE LINKE. bittet im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger um die Zustimmung des Kreistags zu diesem Antrag.

Dateien

• PDF 231 KB Beschlussvorlage