Keinen Doppelhaushalt 2013/14!

Antrag, Köln

AN/0949/2012
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Gremium Rat
Datum der Sitzung 28.06.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
die Fraktion DIE LINKE und die Einzelmandatsträger Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor Zimmermann (DEINE FREUNDE) bitten um die Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28.06.2012:

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung, die Vorbereitungsarbeiten für den Haushalt 2013 unmittelbar anzugehen und den Haushaltsentwurf 2013 ­ wie im vergangenen Jahr ­ im Oktober 2012 vorzulegen.

2. Einen Doppelhaushalt hält der Rat der Stadt Köln nicht für zielführend, weil ­ die Haushaltsberatungen aus dem normalen Rhythmus, wie sie in der Gemeindeordnung vorgesehen sind, herausfallen, ­ das laufende Verwaltungshandeln erschwert wird, ­ die laufende, ährliche Bürgerbeteiligung, z. B. im Rahmen des Bürgerhaushalts, blockiert wird.

3. Die Kämmerin wird gebeten, ihren Vorschlag aus dem vergangenen Jahr, freien Trägern im sozialen und kulturellen Bereich mehrjährige Haushaltssicherheit zu gewähren, erneut zu prüfen und anzugehen.

Begründung:

Die Antragsteller, aber auch Mitglieder anderer demokratischer Fraktionen im Rat der Stadt Köln sehen einen Doppelhaushalt 2013/14 sehr kritisch bzw. lehnen ihn ab. Ein Doppelhaushalt kann nur die Ausnahme sein. Der Rat der Stadt Köln sollte den § 78 der Gemeindeordnung respektieren und auf seine Umsetzung achten.

Haushaltskonsolidierungen, Bundestagswahlen und Kommunalwahlen stehen immer wieder an und können daher keine ernsthafte Begründung für Doppelhaushalte sein.

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln
gez. Klaus Hoffmann FREIE WÄHLER Köln
gez. Thor Zimmermann DEINE FREUNDE