Kommunaler Wohnungsbau für Düsseldorf

Antrag, Düsseldorf

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 13.12.2012:

Die Städtische Wohnungsgesellschaft SWD wird in die Lage versetzt, langfristig 1.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten. Der Mietpreis für diese Wohnungen wird als Kostenmiete erhoben.

Dazu wird die SWD im Jahr 2013 mit zusätzlichen 15 Millionen Euro ausgestattet, die in den Folgejahren kontinuierlich erhöht werden, bis das vorgegebene Ziel erreicht ist.

Außerdem fließt der Überschuss aus dem Pachtvertrag zwischen SWD und Stadt (Ansatz für 2013: 5,3 Millionen Euro) zur Finanzierung von Neubauwohnungen an die SWD zurück.

Begründung:

Schon heute fehlen in Düsseldorf tausende von Wohnungen. Die laut Stadtentwicklungskonzept 2020 notwendigen 2.400 Neubauwohnungen pro Jahr seit 2005 sind nicht einmal im Ansatz bis heute realisiert worden. Besonders Wohnungen für kostengünstige Mieten wurden in den letzten Jahren so gut wie gar nicht mehr gebaut.

Von 332.271 Haushalten (2011) in Düsseldorf sind ca. 50 % aller Haushalte aufgrund ihrer finanziellen Situation berechtigt, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen. Von diesen sind aktuell über 4.479 Haushalte (April 2012) beim Wohnungsamt als wohnungssuchend gemeldet, davon 1.176 Wohnungsnotfälle und 1.087 Dringlichkeitsfälle.

Neben der Notwendigkeit, den Bau von Sozialwohnungen massiv anzuregen, ist es ebenso notwendig, als Kommune selbst preisgünstige Wohnungen zu bauen und anzubieten.

Dieser kommunale Wohnungsbau ist das geeignete Mittel, Einfluss zu nehmen auf den Mietspiegel, die Gestaltung des sozialen Umfeldes und die energetisch sinnvolle Ausstattung der Wohnhäuser. Um den Mietspiegel nachhaltig gestalten zu können, müssen die Mieten als Kostenmiete ohne Berücksichtigung der Finanzierungskosten und bei Zurverfügungstellung von eigenen Grundstücken erhoben werden. Dazu müssen städtische Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die städtische Wohnungsgesellschaft verwaltet zurzeit nur noch den Bestand. Aus dem Pachtvertrag zwischen der SWD und der Stadt Düsseldorf fließen laut Angaben im Haushaltsentwurf 42,5 % der Mieten an die Stadt. Bei Verrechnung der Abschreibungen zieht die Stadt 5,3 Millionen Euro im Jahr 2013 aus ihrem Wohnungsbestand. Diese Mittel sollten für Wohnungsneubau zur Verfügung gestellt werden.

Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla             Gilbert Yimbou