Musterantrag - Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Basierend auf den Antrag der Linksfraktion Velbert zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, hat der Landesverband der LINKEN NRW einen Musterantrag entwickelt.
Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE. Fraktion Musterstadt bittet Integrationsrat und Sozialausschuss, zu empfehlen, und den Rat, zu beschließen:
- Die Stadt Musterstadt erklärt gegenüber dem Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter den Beitritt zu der Vereinbarung für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
- Die Umsetzung der Vereinbarung wird unverzüglich in die Wege geleitet.
Begründung:
Der reguläre Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge ist ethisch und kostentechnisch günstiger. Flüchtlinge mit Schmerzen und anderen akuten Beschwerden müssen nicht mehr zuerst Anträge bei der Stadt stellen, was beide Seiten entlastet. Die Gesundheitskarte ermöglicht einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem und damit auch zu präventiven Behandlungen.
Das Land NRW hat Ende August die landesweite Einführung einer Gesundheitskarte als eine Option beschlossen, der Kommunen einfach beitreten können. Ein knappes Dutzend Kommunen haben bereits den Beitritt erklärt.
Der komplette Antrag kann unten heruntergeladen werden!
Dateien
- PDF 74 KB Musterantrag Gesundheitskarte