Resolution: Moratorium für Atomtransporte jetzt!
Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet den Rat, eine Resolution zu beschließen, die Landesregierung aufzufordern ein Moratorium für Atomtransporte in NRW zu erlassen.
In Sorge über weitere Atomtransporte, gerade auch durch das westliche Ruhrgebiet, bittet der Rat der Stadt Essen die Landesregierung NRW darum, schnellstmöglich ein Moratorium für Atomtransporte in NRW zu erlassen.
Auftrag an die Stadtverwaltung:
a) Die Katastrophenschutzpläne für mögliche Unfälle mit radioaktivem Material sollen zeitnah überprüft und ggf. überarbeitet werden. Dazu sollen auch mögliche Unfallszenarien entwickelt und durch eine Übung erprobt werden. Das Ergebnis ist dem Rat der Stadt Essen vorzulegen.
b) Bei den zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sollen regelmäßig Informationen über bevorstehende Transporte von radioaktivem Material durch Essen angefordert werden. Über anstehende Transporte wird die Öffentlichkeit unverzüglich informiert.
c) Die Verwaltung wird gebeten darüber Auskunft zu geben, in welcher Form Feuerwehr und Rettungskräfte im Vorfeld informiert werden bzw. im aktuellen Fall wurden.
Begründung:
Der aktuelle Atomtransport, mit dem Schiff über den Rhein-Herne-Kanal, am Pfingstmontag, von Obrig- heim in Süddeutschland nach Lubmin in Ostdeutschland hat erneut verdeutlicht, dass die Gefahr eines Transportes von radioaktiv belastetem Material auch Essener Stadtgebiet betrifft.
Binnenschiffe brauchen keine spezielle Kennzeichnung von radioaktivem Material. Es reichen die zwei blauen Kegel, die die Fracht als Gefahrgut mittlerer Stufe kennzeichnen so dass Badende bzw. Fußgänger die Gefahr nicht erkennen können.
Bereits das Ausmaß der bisherigen Gefährdung der Bevölkerung durch Atomtransporte ist unverantwort- lich. Auch über andere Transportwege wird voraussichtlich in Zukunft wieder radioaktiv belastetes Material das westliche Ruhrgebiet passieren.