Resolution: Wasser ist keine Handelsware

Antrag, Bochum

SPD-Ratsfraktion
Fraktion "Die Grünen im Rat"
Fraktion "DIE LINKE. im Rat"
UWG-Ratsfraktion
Freie Bürger im Rat Soziale
Liste im Rat

Resolution:

Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdert werden

Der Rat der Stadt Bochum schließt sich dem Beschluss des Landtags "Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden" vom 27. Februar 2013 wie folgt an:

Der Rat der Stadt Bochum spricht sich dafür aus, die Wasserversorgung nicht den Binnenmarktregelungen zu unterwerfen.

Der Rat der Stadt Bochum fordert die Landesregierung dazu auf, sich bei der Bundesregierung und auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass es im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie zu keinerlei Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung in der EU kommt und dass der Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie insoweit zurückgenommen oder entsprechend geändert wird.

Der Rat der Stadt Bochum verweist darauf, dass die Wasserversorgung ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Diese bewährten Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu bewahren.

Peter Reinirkens
Wolfgang Cordes
Uwe Vorberg
Heinz Sekowsky
Jens Lücking
Günter Gleising