"Save Me" - Für eine Aufnahme von Flüchtlingen
Wir wollen uns als Kommune ausdrücklich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und unseren Teil dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten.
Antrag ?Save me?- Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Bochum
Der Ausschuss für Migration und Integration möge folgenden Beschluss fassen:
1. Der Ausschuss fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.
2. Die Stadt Bochum erklärt ihre Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen dieses Programms aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.
Begründung:
Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die ? selbst meist armen und strukturell überforderten ? Erstzufluchtländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht allein zu lassen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) ist beauftragt worden, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat (Resettlement). Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis. Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit.
Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält der Hohe Flüchtlingskommissar eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlich und versucht, auch Deutschland zu einem Resettlementprogramm zu bewegen und unterstützt die Aktion ?Save-me?. Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt. In der Öffentlichkeit wurden 30.000 Neuansiedlungsplätze für Flüchtlinge in Deutschland jährlich gefordert.
Platz genug ist da: Die Flüchtlingszahlen sind in Deutschland so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. In Zeiten durchgreifender Abschottung an den Grenzen Europas und bei weltweit konstant hohen Flüchtlingszahlen muss Deutschland wieder seinen Teil der Verantwortung übernehmen.
Wir wollen uns als Kommune ausdrücklich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und unseren Teil dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten. Es wäre gut, wenn Bochum dem positiven Beispiel anderer Kommunen - wie Aachen, Düsseldorf, Bonn, Hannover, München und Schwerin - folgen würde, und sich bereit erklärt Flüchtlinge aufzunehmen.