Umweltzone Ruhr

Die Linksfraktion Essen hält eine flächendeckende Umweltzone für Stadt und Region nach wie vor für geboten. Sie fordert deshalb die Stadt Essen auf, zu den verkehrlichen Maßnahmen des Regionalen Luftreinhalteplans Ruhrgebiet, Teilplan ?Ruhrgebiet West? ihr Einvernehmen mit der Bezirksregierung Düsseldorf nicht zu erklären.

Luftreinhalteplan Ruhrgebiet

Sehr geehrter Herr Huch, sehr geehrter Herr Kranz,

die Fraktion DIE LINKE/DKP/AUF stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga / der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt die Anlage 1 der Drucksache in der nachfolgend geänderten Fassung.

Der vorletzte Absatz der Anlage 1 wird durch den folgenden Absatz ersetzt:

Die Stadt Essen hält eine flächendeckende Umweltzone für Stadt und Region nach wie vor für geboten. Sie sieht deshalb keine Möglichkeit, zu den verkehrlichen Maßnahmen des Regionalen Luftreinhalteplans Ruhrgebiet, Teilplan ?Ruhrgebiet West? ihr Einvernehmen mit der Bezirksregierung Düsseldorf zu erklären.

Begründung:

In dem vorgelegten Luftreinhalteplan wird die Industrie zwar als Hauptverursacher von Feinstaub und NOx bezeichnet, aber die Maßnahmen zielen zum größten Teil nur auf den KFZ-Verkehr. Bezüglich der Einrichtung von Umweltzonen unterstützt die Ratsfraktion DIE LINKE/DKP/AUF die Kritik der Verwaltung an dem unzureichenden ?Flickenteppich?, der nach den derzeitigen Vorschlägen der Landesregierung von einer flächendeckenden Umweltzone übrig geblieben ist.

Die Erklärung des Einverständnisses der Stadt Essen mit den verkehrlichen Maßnahmen steht im Widerspruch zu dieser Kritik. Deshalb sollte die Stadt sie auch nicht erteilen, auch wenn die Bezirksregierung sich über diesen Standpunkt hinwegsetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Urbat Karin Schnittker Gabriele Giesecke