Unverzügliche Abschaltung aller Atomkraftwerke

Antrag, Köln

AN/0707/2011
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Rat
Datum der Sitzung 07.04.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die nächste Ratssitzung am 07.04.2011 zu setzen. Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Köln spricht sich für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und damit für die unverzügliche Abschaltung aller Atomkraftwerke und Schließung aller Einrichtungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung aus.
2. Der Rat der Stadt Köln spricht sich für eine Vergesellschaftung der privaten Energiekonzerne (Erzeuger, Versorger, Netze) aus.
3. Der Rat der Stadt Köln spricht sich für eine dezentrale, kommunale Energieversorgung aus. Die RheinEnergie AG ist aufgefordert, ein kleinräumiges regionales Energieerzeugungskonzept zu entwickeln.
4. Zur Schaffung von mehr Transparenz ist bei der RheinEnergie AG ein Beirat einzurichten, an dem Umwelt- und Verbraucherverbände beteiligt werden.
5. Der Rat der Stadt Köln strebt an, Köln schnellstmöglich zur ,,Atomstromfreien Zone" zu erklären und die Stadt zur ersten Ökostrom-Großstadt Deutschlands zu machen.
   a) Deshalb sollen die VertreterInnen des Rates in den Aufsichtsräten der GEW Köln AG und der RheinEnergie AG sich dafür einsetzen, dass die RheinEnergie AG unverzüglich keinen Atomstrom mehr bezieht, wie es auch die Stadtwerke Jena seit dem 1. April machen.
   b) Der zugekaufte Strom muss sobald wie möglich aus erneuerbaren Energien bestehen. Begleitend unterstützt der Rat der Stadt Köln die Verbraucherberatung darin, die Energieberatung in Bezug auf erneuerbare Energien auszubauen.
   c) Der Eigenstromanteil ist zugunsten erneuerbarer Energien auszubauen. Es ist auf Braunund Steinkohleverstromung langfristig und auf Dauer zu verzichten. Der Rat der Stadt Köln unterstützt den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen.
   d) Der Rat der Stadt Köln weist unter umfangreicher Beteiligung der Bevölkerung weitere Flächen für Windkraftanlagen, Solarthermie und Photovoltaikanlagen sowie Biogasanlagen aus.
   e) Die Verwaltung wird beauftragt, einen Solar- und Geothermie-Atlas für Köln zu erstellen und damit eine Grundlage für die umfangreiche Nutzung alternativer Energiequellen zu schaffen.
   f) Die Stadt Köln erhöht die Energiespar-Investitionen massiv mit dem Ziel, den Verbrauch von Heizenergie und Strom in allen kommunalen Einrichtungen und Betrieben deutlich zu senken.
   g) Die VertreterInnen der Stadt im Aufsichtsrat der Rheinenergie AG sollen umgehend auf den Aufbau eines intelligenten Energieverbrauchs-Managements drängen, um Strombedarf und Stromangebot optimal aufeinander abzustimmen. Dazu gehört zum Beispiel die umgehende Ausstattung sämtlicher Verbraucher mit intelligenten Strom- und Gaszählern (Smart Metering) ohne Erhöhung der Grundgebühren.
   h) Strompreise sind politische Preise, die auch zur Finanzierung der Atomkraftwerke genutzt wurden. Deshalb fordert der Rat: Keine Erhöhung der Strompreise für private Verbraucher.

Begründung:

Die Katastrophe von Fukushima zeigt einmal mehr, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist und ein akutes Risiko darstellt. Die Frage ist nicht, ob Atomkraft sinnvoll ist oder nicht. Die Debatte ist längst geführt, alle von der Anti-AKW-Bewegung seit vielen Jahren verbreiteten Erkenntnisse werden durch die traurigen Folgen des Unfalls in Japan ­ leider ­ bestätigt. Die Frage ist, wie schnell der Ausstieg gehen kann.

Ein ,,Atomausstieg" über 10, 20 oder 30 Jahre ist keine Lösung und hat nichts mit einer ,,Brückentechnologie" zu tun. Die jetzige gefährliche, veraltete, gesamtgesellschaftlich teure Technologie wird dadurch weiter betrieben, die Energiewende blockiert. Die Lehre aus Fukushima kann nur die unverzügliche Abschaltung aller Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland sein. Und tatsächlich ist die sofortige Stilllegung der Anlagen technisch und energiepolitisch möglich und nötig.

Der Spitzenwert beim Stromverbrauch in Deutschland beträgt ca. 82 Gigawatt (GW). Die Gesamt-Kapazität aller Kraftwerke beträgt ca.156 GW aufgeschlüsselt in Energieträger 2009: Steinkohle (28,0), Braunkohle (20,3), Heizöl (6,0), Gase (21,7), Kernenergie (20,5), Wasser (5,3), Wind (25,8), Photovoltaik (9,8), Biomasse (4,6), Sonstige (11,6), Insgesamt: 155,5
Quelle: www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Energiedaten

Nimmt man den ungünstigsten Fall an: An einem kalten Wintertag um die Mittagszeit würden 82 GW Strom benötigt, die Sonne wäre hinter dunklen Wolken und in ganz Deutschland würde kein Wind wehen. Wenn alle Atomkraftwerke abgeschaltet wären, würden immer noch 92,4 GW Leistung zur Verfügung stehen, nämlich aus Kohle-, Gas, Öl, Wasserstoff, Wasserkraft und Biomasse, also aus Quellen, die wetterunabhängig sind. Das heißt: Selbst im ungünstigsten Fall gibt es auch ganz ohne Atomstrom noch genug Kapazitäten um den Strombedarf zu decken und eine Sicherheitsreserve von rund 12 Prozent zu erzielen, während es aus UCTE-Sicht (Union für die Koordinierung der Erzeugung und des Transports elektrischer Energie) ausreicht, wenn die gesicherte Leistung die maximale Stromnachfrage um 5 % übersteigt. Das ist heute schon so, ohne jede zusätzliche und zu erwartende Energiesparmaßnahme.

Die Stromverbrauchsspitze von maximal 82 GW tritt übrigens nur an wenigen Tagen im Jahr und dann auch nur für kurze Zeit auf, während die Grundlast bei circa 45 GW liegt. Das Bundesumweltministerium stellte 2008 unter Bezugnahme auf den Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums fest: ,,Auch ohne Atomstrom bleibt es hell". Weiter heißt es der Erklärung des BMU: ,,Auch beim Höchstverbrauch, meist im kalten und dunklen Dezember, reicht der Strom jetzt und in Zukunft aus. ... Der Bericht bestätigt voll die Auffassung des Bundesumweltministeriums, dass die Versorgung sichergestellt ist und der Atomausstieg keinerlei Problem darstellt. Das Gutachten geht von einem leicht sinkenden Stromverbrauch durch Steigerung der Effizienz aus. Es sieht aber auch bei einer expansiveren Entwicklung keine Engpässe in der Versorgung."

Diese konservative Rechnung berücksichtig noch nicht die Potenziale zur Einsparung von Energie, sei es durch Wärmedämmung, durch Vermeidung überflüssiger Transporte, durch die Umstellung von Industrieproduktion auf weniger energieintensive Verfahren. Für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sprechen demnach lediglich ökonomische Gründe, allerdings keine gesamtgesellschaftlichen, sondern die Profitinteressen der Konzerne, welche die AKW betreiben, ausrüsten und beliefern. Die Energiewende ist demnach untrennbar mit der Eigentumsfrage verbunden. Es darf keine ,,Verhandlungen" mit den AKW-Betreiberfirmen geben. Diese sitzen auf ihren Profiten, verstopfen die Stromnetze und behindern die Energiewende. Die Energieversorgung muss öffentlich und transparent geplant und kontrolliert werden.

Um ein bundesweites Energiekonzept umzusetzen und zu verhindern, dass private Einzelinteressen die Energiewende zur Nutzung erneuerbarer Energien behindern, ist es nötig, die Energiekonzerne zu vergesellschaften. In Fukushima wird gerade sehr deutlich, dass es aus Gründen der Sicherheit unverantwortlich ist, privaten Betreibern die Kontrolle über die Anlagen zu überlassen.

Vor allem wird deutlich, dass kein privater Konzern willens und in der Lage ist, für die grauenhaften Folgen geradezustehen. Die Gewinne werden privat gemacht, für die Katastrophenfolgen soll die Gesellschaft zahlen. Dabei kann es nicht darum gehen, mehrere private Großkonzerne durch einen öffentlichen Großkonzern zu ersetzen, dessen bürokratische Strukturen so wenig kontrollierbar sind wie die privatkapitalistischen der heutigen Stromkonzerne. Vielmehr ist es sinnvoll, die Energieversorgung zu dezentralisieren und zu kommunalisieren. Viele erneuerbare Energien ­ z.B. Windkraft und Sonnenenergie ­ sollten vor Ort erzeugt werden. Die lokalen und regionalen Energieversorger sind demokratisch durch die Bevölkerung zu kontrollieren.

Die Entscheidung über die Zukunft der Energieversorgung in der Bundesrepublik wird nicht im Rat der Stadt Köln gefällt. Sie wird in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der nächsten Monate und Jahre entschieden. Es hängt von der sich neu entwickelnden Bewegung gegen die Atomkraft ab, wie schnell der Ausstieg erkämpft werden kann.

Die Stadt Köln kann allerdings einen Beitrag leisten: Durch eine klare Stellungnahme für den Ausstieg und durch konkrete Maßnahmen des kommunalen Energieversorgers RheinEnergie AG, auf Atomstrom zu verzichten. Wenn alle Kommunen diesen Weg gehen, dann steigt der Druck auf die Atomkonzerne erheblich!

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE.
gez. Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin DIE LINKE.