Verbesserung der städtischen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge bzw. Asylsuchende in Bonn
Antrag, Bonn
02.01.2013
Inhalt des Antrages
- Die Stadt Bonn stellt sicher, dass Flüchtlinge bzw. Asylsuchende in Bonn über ausreichenden Wohnraum sowie zugehörige Sanitäranlagen verfügen können. Der Überbelegung der bisherigen städtischen Unterkünfte ist so schnell wie möglich durch zusätzliche Unterbringungsangebote zu begegnen.
- Die Verwaltung bzw. das SGB wird beauftragt, die derzeit leerstehenden städtischen Gebäude Budapester Str. 19 und 21 sowie Auf dem Hügel 7 kurzfristig herzurichten bzw. zu renovieren, um sie allerspätestens ab Herbst 2013 als zusätzliche dezentrale Unterkünfte für Flüchtlinge bzw. Asylsuchende anbieten zu können.
- Die Verwaltung bzw. das SGB werden beauftragt, weitere derzeit leerstehende städtische Gebäude und Wohnungen so herzurichten, dass sie für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden zur Verfügung stehen.
- Sollten dann wider Erwarten im Herbst/Winter 2013 ausreichende und taugliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge deutlich über Bedarf vorhanden sein, werden die städtischen Gebäude an Studierenden-Wohngemeinschaften vermietet.
- Die Kosten der Herrichtung der o.g. Gebäude werden aus vorhandenen Haushaltsmitteln des SGB finanziert, die nach Erfahrung der letzten Jahre hierfür ausreichend bemessen sind.
Begründung
Die städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge bzw. Asylsuchende sind derzeit deutlich überbelegt wie auch von der Verwaltung bestätigt wird (siehe Drs. ST 1213248ST2). In Bonn neu ankommende Flüchtlinge werden untergebracht, indem die bisherigen Bewohner/innen immer enger zusammenrücken müssen und das bei ohnehin begrenzten Verhältnissen. Im Durchschnitt stehen nach Angaben der Verwaltung jetzt nur noch ca. 9 m² Wohnfläche pro Bewohner/in zur Verfügung, teilweise sogar nur noch 5 m².
Flüchtlinge haben Anspruch auf eine humane Unterbringung, bei der auch das Recht auf Intimsphäre und ausreichende Hygieneräume gewahrt wird. Bereits im vergangenen Jahr (Winter) hatte die Stadt jedoch Probleme, alle ankommenden oder zugewiesenen Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Nach derzeitigem Kenntnisstand gehen alle Flüchtlingsverbände und betroffenen Institutionen davon aus, dass ihre Zahl spätestens im nächsten Herbst/Winter erneut steigen wird. Mittelfristig ist nicht zu erwarten, dass weniger Menschen in Deutschland Zuflucht suchen.
Zugleich stehen Gebäude und Wohnungen, die in städtischem Besitz sind, ungenutzt leer, teilweise seit geraumer Zeit. Sicher können bei zunehmendem Bedarf an Flüchtlingsunterkünften die derzeitig leerstehenden städtischen Gebäude nicht den gesamten Bedarf decken. Sie können jedoch zum einen einem Teil der Geflohenen eine adäquate Unterkunft bieten teilweise ja für Jahre. Zum anderen gelingt mit der Nutzung der städtischen Gebäude ein Einstieg in eine generell dezentrale Unterbringung, um mittel- bis langfristig die auf Dauer inhumane Unterkunft in Heimen und beengenden Notunterkünften beenden zu können.