Vergabepraxis im Bereich der Gebäudereinigung
Die Linksfraktion Bonn fragt, nach welchen Kriterien die Vergabepraxis zur Reinigung von städtischen Gebäuden erfolgt. Insbesondere wird gefragt, ob die Empfehlungen der RAL Gütegemeinschaft bei der Festlegung der Leistungswerte und bei der Beurteilung von Angeboten eingehalten werden. Desweiteren wird gefragt, welche Maßnahmen zur Qualitätskontrolle durchgeführt werden.
Fragestellung
1. Nach welchen Kriterien werden die Leistungswerte bei den verschiedenen Objekten festgelegt?
a. für Unterhaltsreinigungen
b. für Grundreinigungen
2. Werden die Empfehlungen der RAL Gütegemeinschaft bei der Festlegung der Leistungswerte und bei der Beurteilung von Angeboten eingehalten? Gibt es Objekte, an denen die Leistungswerte nahe am unteren Rand der Empfehlungen der RAL Gütegemeinschaft liegen?
3. Werden die Empfehlungen der RAL Gütegemeinschaft zur Durchführung einer Probereinigung zur Ermittlung der Stundenleistung eingehalten? Ist in den Ausschreibungen der Hinweis auf eine erforderliche Probereinigung enthalten?
4. Finden regelmäßige Kontrollen an den Objekten über die Einhaltung der vertraglich festgelegten Leistungswerte [m²/h] statt? Wie und durch wen werden die Einhaltung der Arbeitszeit und angefallene Überstunden dokumentiert?
5. Welche sonstigen Maßnahmen zur Qualitätskontrolle verfolgt das städtische Gebäudemanagent? Welche Funktion überträgt sie dabei den Hausmeistern?
6. Welche Leistungswerte gibt die Stadtverwaltung an folgenden sieben Objekten vor? Welche Werte wurden mit dem aktuellen Auftragnehmer jeweils vertraglich vereinbart? Bitte jeweils beantworten für :
a. Unterhaltsreinigungen
b. Grundreinigungen
Objekt-Nr. 101 Karl-Simrock-Hauptschule, Am Burggraben 20, 53121 Bonn
Fläche insges.: ?
Leistungswert: ?
Leistungswert: ?
Materialeinsatz: ? (sofern im Vertrag aufgeführt)
Objekt-Nr. 111 GGS Matthias-Claudius-Schule, Magdalenenstr. 6, 53121 Bonn
Fläche insges.: ?
Leistungswert: ?
Leistungswert: ?
Materialeinsatz: ? (sofern im Vertrag aufgeführt)
Objekt-Nr. 134 Ernst-Moritz-Gymnasium, Endenicher Allee 1, 53115 Bonn
Fläche insges.: ?
Leistungswert: ?
Leistungswert: ?
Materialeinsatz: ? (sofern im Vertrag aufgeführt)
Objekt-Nr. 136 Bertold-Brecht-Gesamtschule, Schlesienstr. 21-23, 53119 Bonn
Fläche insges.: ?
Leistungswert: ?
Leistungswert: ?
Materialeinsatz: ? (sofern im Vertrag aufgeführt)
Objekt-Nr. 308 KGS Holzlar, Hauptstr. 105, 53229 Bonn
Fläche insges.: ?
Leistungswert: ?
Leistungswert: ?
Materialeinsatz: ? (sofern im Vertrag aufgeführt)
Objekt-Nr. 506 KiGa uf dem Huckstein 8a, 53117 Bonn
Fläche insges.: ?
Leistungswert: ?
Leistungswert: ?
Materialeinsatz: ? (sofern im Vertrag aufgeführt)
Objekt-Nr. 603 Sporthalle /Stadion Bonn-Beuel / Ringstraße 75, 53225 Bonn
Fläche insges.: ?
Leistungswert: ?
Leistungswert: ?
Materialeinsatz: ? (sofern im Vertrag aufgeführt)
Begründung
Diese Große Anfrage soll einen näheren Einblick in die Vergabepraxis der Stadt Bonn gewähren und helfen, die teils erheblichen Diskrepanzen zwischen vertraglich festgelegten Leistungswerten und der tatsächlich erforderlichen Arbeitszeit zu erklären. Die Frage der Qualitätskontrolle, der Kontrolle von Plausibilität der vertraglichen Leistungswerte sowie der eingehenden Überprüfung von Angeboten sind aus Sicht der Antragsteller mit entscheidend für die teils Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte. Diese sind oft die leidtragenden von ? für die Stadt günstigen ?praxisfernen Leistungswerten. Bei der Beurteilung von Angeboten gibt es zudem wichtige Empfehlungen der RAL Gütegemeinschaft, deren Einhaltung hiermit erfragt werden soll. Die Antragsteller empfehlen die gemeinsame Behandlung mit der großen Anfrage DS 1113140.