Verhandlungskommission zwecks Rückabwicklung des Mietvertrages über die Messehallen-Nord

Antrag, Köln

AN/1910/2009
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Rat
Datum der Sitzung 17.12.2009


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 17.12.2009 zu setzen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fortexistenz des als rechtswidrig erkannten Mietvertrages über die Messehallen-Nord mit dem EschOppenheim-Fonds und damit die überhöhten Mietzahlungen zum Schaden der Stadt Köln zu beenden. Zu diesem Zweck bilden Rat, Verwaltung und die Geschäftsführung der KölnMesse unverzüglich eine Prüfungs- und Verhandlungskommission. Die Prüfungs- und Verhandlungskommission wird beauftragt:

1. Den Wert der Messehallen-Nord zu ermitteln (z.B. unter Zuhilfenahme des Wertgutachtens der SK KölnBonn und der Informationen von Hochtief über die realen Baukosten).
2. Zu prüfen, ob die Hallen von der Stadt zu einem ihrem Wert angemessenen Restpreis (realer Wert minus der bisher geleisteten ,,Mietzahlungen") übernommen und dieser Kauf durch Kommunalkredite finanziert werden kann.
3. Gespräche mit dem Esch-Oppenheim-Immobilienfonds zu führen, die zum Ziel haben
   a) das Fortbestehen des rechtswidrigen Mietvertrages zu beenden und
   b) die finanzielle Belastung der Kölnmesse GmbH bzw. der Stadt deutlich zu reduzieren.
4. Dem Rat so schnell wie möglich einen Bericht über die Prüfung sowie die Gespräche und Verhandlungen vorzulegen.

Begründung:

Der EuGH hat die Verträge über die Messehallen-Nord mit dem Esch-Oppenheim-Immobilienfonds als Verstoß gegen das Vergaberecht definiert. Die Verträge sind daher als nichtig zu betrachten bzw. müssen aufgehoben werden.

Obwohl weder die Mietverträge des MMC noch die Mietverträge von drei Karstadt-Häusern mit einem Esch-Oppenheim-Immobilienfonds für rechtswidrig erklärt wurden, sind dort Verhandlungen über eine massive Reduzierung der Mietzahlungen erfolgreich gewesen. Der örtlichen Presse ist zu entnehmen, dass das MMC die Mietzahlungen um zwischen 40 und 50% gesenkt hat. Die Mietverträge für die Karstadt-Häuser waren zum 31. Dezember gekündigt worden, laut Insolvenzverwalter Görg werde man ab jetzt zu ,,marktüblichen Konditionen" mieten.

Der Esch-Oppenheim-Immobilien-Fonds ist in der Defensive. Der Fonds kann nichts mit den Nordhallen anfangen, wenn diese nicht von der Kölnmesse GmbH benutzt werden. Zudem ist diese Art von Geschäften öffentlich als Plünderung der öffentlichen Kassen zu Gunsten privater Investoren entlarvt.

Es gibt ein juristisches und öffentliches Interesse an der lückenlosen Aufklärung aller Umstände des Geschäftes. Aus diesem Grund sollen möglichst alle mit dem Geschäft zusammenhängenden Unterlagen veröffentlicht werden, sofern das rechtlich möglich ist.

Die prekäre Lage des städtischen Haushaltes macht das Handeln von Verwaltung und Stadtspitze umso dringlicher. In diesem Kontext ist es politisch und juristisch durchsetzbar, die Messehallen zu grundlegend geänderten Konditionen zu nutzen bzw. diese zu einem Preis zu kaufen, der ihrem realen Wert (natürlich abzüglich der schon geleisteten ,,Mietzahlungen") entspricht.

Aus heutiger Sicht lassen sich nicht alle Probleme erkennen, die sich dabei ergeben, aber ohne Zweifel wird die Stadt ihre Position entscheidend verbessern können, wenn sie handelt anstatt abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE.
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin DIE LINKE.