"Vermögenssteuer jetzt!"

Antrag, Greven

9. Oktober 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Sozialausschuss und der Rat mögen beschliessen:

1. Der Rat und der Sozialausschuss sprechen sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und treten öffentlichkeitswirksam dem Bündnis ,,Vermögenssteuer jetzt" bei.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen.

Begründung:

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.

Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine wird die Initiative ,,Vermögenssteuer jetzt" parteiübergreifend unterstützt.

Greven könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Hudalla