1. Der Rat der Stadt schließt sich der verbreiteten gesellschaftspolitischen Forderung nach schnellstmöglichem Ausstieg aus der atomaren Energieerzeugung und der entschlossenen Förderung von umweltverträglicher Energieerzeugung und ?nutzung an.

2. Der Rat fordert die Verwaltung bzw. die Vertretung der Stadtwerke Duisburg im kommunalen Beirat der RWE dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die Kommunalvertreter im RWE-Aufsichtsrat
- keinen neuen AKW-Projekten im In- und Ausland zustimmen, sich dafür einsetzen, dass
- auf  verlängerte Laufzeiten insbesondere für AKW mit einem Alter von über 25 Jahren verzichtet wird und dass
- der RWE-Vorstand auf die Klage gegen die Bundesregierung in Sachen Moratorium verzichtet.
- den RWE-Vorstand auffordern, mit den Tarifvertretungsparteien in Verhandlungen zur Umwandlung von Arbeitsplätzen in der Atomindustrie zu treten.

3. Der Rat der Stadt bekräftigt seine Position, dass er von den Stadtwerken Duisburg eine zielstrebige Ökologisierung ihrer Energiewirtschaft erwartet. Wichtige Ansätze dazu sind bereits vorhanden. Im Rahmen der Steag-Beteiligung muss der Umstieg auf umweltverträgliche und erneuerbare Energieerzeugung in einem überschaubaren Zeitraum aktiv mit betrieben werden. Wir erwarten darüber hinaus, dass die Stadtwerke den Atomstromanteil  durch veränderten Fremdbezug von elektrischer Energie ? soweit technisch machbar und ökonomisch vertretbar? verringern und auf Null bringen.)

4. Die Energieeinsparpotentiale, Umstellungsmöglichkeiten und Optimierungen im Bereich der städtischen Verwaltung und der Beteiligungsunternehmen sind konsequent zu identifizieren. Die bereits vom Rat beschlossene Solarstromerzeugung auf öffentlichen Dachflächen ist zügig umzusetzen. Die Klimaagentur Duisburg wird in ihren Arbeitsmöglichkeiten gestärkt und das beschlossene duale Klimakonzept wird konsequent umgesetzt, um die Öffentlichkeit  bei Energieeinsparung und Umstellung auf umweltfreundliche Energienutzung zu beraten und effektiv zu fördern.

In Neubaugebieten soll der Vorrang der Fernwärmeversorgung oder alternativ der Ausschluss der Wärmeversorgung auf Öl-, Kohle- oder Strombasis oder neuere Formen der dezentralen Energiegewinnung (Blockheizkraftwerke) festgeschrieben werden. Vorhandene städtische Anlagen der Wärmeversorgung sollen auf Umstellmöglichkeiten zur Versorgung durch Duisburger Stadtwerke-KWK-Anlagen untersucht werden.

Begründung:

Die Atomkatastrophe nach Erdbeben und Tsunami in Japan beweist ein weiteres Mal, was spätestens seit dem Super-Gau von Tschernobyl vor 25 Jahren deutlich wurde: Auch die friedliche Atomnutzung ist mit Risiken behaftet, die im Zweifel nicht mehr beherrschbar sind. Verstrahlung und Unbewohnbarkeit ganzer Regionen und von Meeresteilen, tödliche Gesundheitsgefahren, dauerhafte genetische Schädigungen sowie unermessliche und langfristige Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft sind die Folge von außer Kontrolle geratenen Atomanlagen. Tschernobyl und Fukushima stehen für Menschheitskatastrophen. Anlagensicherheit kann letztlich ebenso wenig garantiert werden wie die sichere Abschirmung des strahlenden Mülls in Atommülllagern über zehntausende von Jahren. 
Tschernobyl, Fukushima und die weltweit ungelöste Endlagerfrage beweisen außerdem erneut, dass wir es bei der atomaren Energieerzeugung auch nicht mit einer ?Brückentechnologie? zu tun haben, deren Risiken hinnehmbar sind, bis umweltfreundliche und erneuerbare Energien Standard geworden sind. Es gibt auch keinen technologischen Zwang, diese Technik anzuwenden und ihre Risiken hinzunehmen angesichts realer Alternativen und der ungeheuren gesellschaftlichen Ressourcen, die allein für ihre Entwicklung, den Betrieb, die Zwischen- und Endlagerung aufgewendet werden müssen.
Stabile Bevölkerungsmehrheiten in unserem Land wollen keine Atomkraft bzw. fordern den Ausstieg. Die aktuelle gesellschaftliche und politische Debatte nach der Katastrophe von Fukushima hat die Ablehnung dieser hochriskanten Technologie massiv verstärkt. Die Bundesregierung hat ein Moratorium für den Betrieb der 7 ältesten Atomanlagen verfügt.

Die für die Versorgung unserer Stadt wesentlichen Stadtwerke produzieren ihren Strom noch überwiegend auf der Basis von fossilen, aber in gewissem Umfang bereits auf Basis erneuerbaren Energiequellen. Der Ausbau von GuD-Kraftwerken und erneuerbaren Energiequellen wird aus Gründen der CO²-Reduktion bzw. Vermeidung und des Klimaschutzes bei der Eigenerzeugung bzw. im Rahmen der Steag-Beteiligung angestrebt. Instrumente und Maßnahmen zur Energieeinsparung und umweltfreundlichen Umstellung der Energieversorgung sind in Duisburg ? u.a. das Programm ESPADU, durch das duale Klimakonzept und die Klimagentur - verstärkt anzugehen. Zusammen genommen haben wir damit zugleich einen Hebel, um die Produktion und Vermarktung von Atomstrom in der Bundesrepublik und in Europa zurück zu drängen.