Wahlbeteiligung in den nächsten Sozialbericht aufnehmen
Antrag, Bochum
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 31.01.2013
Der Ausschuss möge folgenden Beschluss fassen:
- In den nächsten Sozialbericht wird ? wie bereits im Sozialbericht 2008 ? ein Kapitel der Wahlbeteiligung in den Stadtteilen gewidmet.
- Die Verwaltung legt dem Sozialausschuss zeitnah eine Übersicht zur Wahlbeteiligung (analog zur Grafik S. 93 Sozialbericht 2008 mit dem aktualisierten Mittelwert der Bundestagswahl 2008, der Kommunalwahl 2009 und der Landtagswahl 2011).
Begründung:
Die Wahlbeteiligung sinkt in Deutschland allgemein und so auch in Bochum. Lag die Beteiligung bei der Ratswahl 2004 noch bei 53,71 % sank sie allein innerhalb von fünf Jahren auf 49,48 % (78,9 % bei der Bundestagswahl 2005 und 2009 nur noch 71,1 %). Dabei ist die Wahlbeteiligung in Ortsteilen mit niedriger SGB-II-Quote wie Brenschede / Stiepel relativ hoch (63,41 % Ratswahl 2009), während sie in strukturell benachteiligten Ortsteilen wie Goldhamme / Stahlhausen deutlich niedriger liegt (41,78 % Ratswahl 2009).
Im Sozialbericht 2012 gab es ? anders als im Sozialbericht 2008 ? kein Unterkapitel zur Wahlbeteiligung und der sozialstrukturellen Differenzierung. Wie sinnvoll und wichtig dieses Datenmaterial ist kommt im Sozialbericht 2008 zum Ausdruck:
?Untersuchungen haben gezeigt, dass zwischen Wahlbeteiligung und gesellschaftlicher Teilhabe ein enger Zusammenhang besteht. Wer Arbeit hat, über stabile soziale Netzwerke verfügt und gesellschaftlich integriert ist, engagiert sich in der Regel auch eher in Politik und Gesellschaft. Im Umkehrschluss wird ebenso nachgewiesen, dass mangelnde gesellschaftliche Teilhabe diese Bereitschaft entscheidend senkt. Soziale Benachteiligung führt häufig zu fehlender Einbindung in soziale Netze und zum Rückzug aus gesellschaftlichem Engagement. Diese Erkenntnisse sollten bei allen Konzepten und Planungen berücksichtigt werden, welche die Beteiligung und das Engagement der Betroffenen insbesondere in benachteiligten Ortsteilen voraussetzen.?
Aus diesem Grund sollte im nächsten Sozialbericht wieder ein Kapitel der Wahlbeteiligung gewidmet werden.
Da der nächste Sozialbericht allerdings erst in 2-3 Jahren erscheinen wird und bis dahin wichtige Wahlen stattfinden, wäre es sinnvoll das Datenmaterial möglichst bald vorliegen zu haben, um in den Stadtteilen mit besonders niedriger Wahlbeteiligung ggf. mit Infomaterialien und ähnlichem dem Trend der sinkenden Wahlbeteiligung entgegen zu wirken.
Für die Fraktion
Ernst Lange