Wie gehen Rat und Verwaltung mit dem Bürgerbegehren "Rettet das Schauspielhaus" um?

Antrag, Köln

AN/0247/2010
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde
Gremium Rat
Datum der Sitzung 02.02.2010


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten um eine Aktuelle Stunde in der Ratssitzung am 02.02.2010 zu folgendem Thema:

Nach der Ratsentscheidung vom 18. Dezember 2009 über die Sanierung der Oper und den Neubau des Schauspielhauses ist die Diskussion über den Abriss des Schauspielhauses und die immensen Kosten nicht verstummt, ganz im Gegenteil: Die öffentliche Diskussion ist noch breiter, intensiver und heftiger geworden. Ein Grund dafür ist auch das eingeleitete Bürgerbegehren.
Der Rat sollte diese Initiative als eine Chance begreifen, eine Entscheidung herbeizuführen, die von einem breiteren Konsens getragen wird als der Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2009.
Wie sehen Rat und Verwaltung die aktuelle Situation?

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE.
gez. Dr. Martin Müser, FW - Kölner Bürger Bündnis
gez. Thor Zimmermann, DEINE FREUNDE