Anfrage: Einschränkung von privater Feuerwerksnutzung in Herne

Sehr geehrte Frau Merten,

DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung zu nehmen.

Anfrage:

Seit der letzten Silvesternacht wird in Deutschland vermehrt darüber diskutiert, ob das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu Silvester weiterhin legal bleiben soll oder nicht. Neben dem medial viel diskutierten Missbrauch von Feuerwerkskörpern als Waffen, gab es auch sehr viele Verletzungen durch Unfälle, bei denen zum Teil auch Kinder schwer verletzt worden sind. Viele Hände mussten amputiert werden und es kam laut Medienberichten sogar zu einigen Todesfällen.

Neben den direkten Verletzungen hatten viele Menschen mit Atemwegserkrankungen durch die Schadstoffe in der Luft Atemnot, Kriegsgeflüchtete wurden durch den Einsatz von Sprengkörpern retraumatisiert und viele Tiere litten unter großer Angst. Auch geht das Anzünden von Feuerwerk zu Silvester auch immer mit großen Umweltbelastungen und Schäden einher.

Viele Städte haben im Vorfeld reagiert und größere Verbotszonen zu Silvester errichtet. Auf der Insel Sylt herrschte sogar ein vollständiges Böllerverbot. Die Stadt Herne hat auf solche Mittel dagegen gänzlich verzichtet.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Verletzte mussten vergangenes Silvester in Herne aufgrund von Feuerwerkskörpern medizinisch versorgt werden? Wie viele davon waren schwer verletzt?
2. Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, um Verbotszonen zum Abbrennen von Feuerwerk zu errichten? Bitte nennen Sie alle Möglichkeiten, die nutzbar wären!
3. Warum gab es in Herne vergangenes Silvester keine Verbotszonen?
4. Besteht die rechtliche Möglichkeit, Herne komplett zu einer Verbotszone zu erklären?
5. Besteht die rechtliche Möglichkeit, den Verkauf von Sprengstoff wie z.B. Böller und Raketen in Herne einzuschränken oder gar zu verbieten?
6. Was hält die Verwaltung von der Idee, mehrere zentrale Feuerwerke durch professionelle Dienstleister zu zünden (z.B in jedem Stadtbezirk jeweils eines)? Wäre es möglich, mit einem solchen Feuerwerk großräumig drum herum eine Verbotszone für weitere Feuerwerksnutzung durchzusetzen?