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Aktuelle Anfragen

Hier findest du eine Liste mit Anfragen zu vielen verschiedenen kommunalpolitischen Themen. Über den Filter direkt unter diesem Text kannst du dir Anfragen zu einzelnen Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum anzeigen lassen.


Auswirkungen der neuen Mieterschutzverordnung NRW

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Aachen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Auswirkungen hat das Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung des Landes NRW auf die Stadt Aachen hinsichtlich der Schaffung von preiswertem... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal

Verwaltungsinterne Prüfung Aussage Ulrich Bieger in Sachen Kündigung Adolphe Binder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Ihrem Schreiben vom 09.09.2020 nehmen Sie auf unsere beiden Anfragen, vom 14.08. und 09.09.20, die sich auf die Verwaltungsinterne Prüfung der Aussage Ulrich Biegers in Sachen Kündigung Adolphe Binder,... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal

Bedarf an digitalen Endgeräten zur Teilhabe am Schulunterricht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Sozialgericht (SG) Köln hat mit Urteil vom 11. August 2020 - S 15 AS 456/19 einen Bedarf für einen Laptop und Drucker im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis anerkannt. Somit bewilligt die dritte... Weiterlesen


Kontakt

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
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47058 Duisburg

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