Anfrage: Regionalplan Ruhr

Anfrage an den Rat am 15.04.2024

Im Regionalplan Ruhr sind auf dem Duisburger Stadtgebiet im Rheinvorland bei Homberg weitere Flächen zum Kiesabbau vorgesehen. Das ist gegen den erklärten Willen der Stadt Duisburg. Ähnlich sehen es weitere Gemeinden am Niederrhein.

Der Kreis Wesel und die Städte Hamminkeln, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und die Gemeinden Alpen und Hünxe haben gemeinsam Klage gegen den Regionalplan des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eingereicht. Auch die Stadt Duisburg hat sich gegen den Kiesabbau auf ihrem Stadtgebiet ausgesprochen.

Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI bittet in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat sich die Stadt Duisburg diesen Klagen angeschlossen oder selbst juristische Schritte gegen die Ausweisung der neuen Kies-Abbauflächen im Regionalplan eingereicht?
2. Wenn Nein: Warum verzichtet die Stadt hier auf Rechtsmittel?

Gez. Mirze Edis