Anfrage: Übergriffe auf Journalist*innen im Kreis Wesel

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellen wir folgende Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung.

Laut Reporter ohne Grenzen (RSF) hat es 2020 fünfmal mehr Übergriffe auf Journalist*innen im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Im Ergebnis dieser Entwicklung ist Deutschland im Pressefreiheitsranking von Platz 11 auf Platz 13 herabgestuft worden. Aufgrund der anwachsenden Fallzahl von Übergriffen auf Journalist*innen bei Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wird die Pressefreiheit in Deutschland nur noch als „zufriedenstellend“ bewertet¹.

Im Kreis Wesel ist die Initiative Querdenken-284 in Moers mit Protestaktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aktiv geworden. Das Gefährdungspotenzial der hiesigen Gruppe zeigt sich bspw. in einem Facebook-Video vom Februar 2021. Dort ließen die Veranstalter in Richtung des Moerser Ordnungsamtsleiters verkünden „Wir werden Sie zur Strecke bringen“ und verglichen die Kreis Weseler Corona-Schutzverordnung mit dem faschistischen Regime der Nationalsozialisten im Dritten Reich². Darüber hinaus agitiert der für den Internetauftritt der Initiative verantwortliche Moerser Lars K. auf seinem Facebook-Profil öffentlich gegen „Zeugen Coronas, Anti-Demokraten der Antifa und Regierungsmitglieder“³. An anderer Stelle teilt er einen Beitrag, in dem Bundeskanzlerin Merkel mit Adolf Hitler verglichen wird⁴. Zusätzlich teilen er und die Initiative selbst mehrfach Inhalte der demokratiefeindlichen Alternative für Deutschland (AfD). Insgesamt muss in der Moerser Initiative Querdenken-284 von demokratie- und menschenfeindlichen Tendenzen ausgegangen werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Übergriffe auf Journalist*innen im Kreis Wesel, sind der Kreispolizeibehörde Wesel im Zeitraum vom Februar 2020 bis heute bekannt?
2. In welchem Kontext hatten diese Übergriffe stattgefunden?
3. In wie vielen dieser Fälle konnte jeweils der*die Täter*in ermittelt werden?
4. Wie schätzt die Kreispolizeibehörde Wesel das Gefährdungspotenzial der Initiative Querdenken-284 ein?
5. Wie schätzt die Kreispolizeibehörde Wesel die aktuelle Gefährdungslage bei Protestaktionen gegen Corona-Schutzmaßnahmen im Kreis Wesel für Pressevertreter*innen ein?

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¹ https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2021
² https://www.facebook.com/watch/live/?v=141101904526521&ref=watch_permalink
³ https://www.facebook.com/photo?fbid=300949435080408&set=a.288638512978167
⁴ https://www.facebook.com/lars.kosma.73, 30.04.2021

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