Anfrage zur Entwicklung neonazistischer Strukturen im Kreis Wesel

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung neonazistischer Strukturen im Kreis Wesel.

1. Welche Erkenntnisse zur Beteiligung und Einflussnahme von Neofaschisten und Rechtsextremisten auf die sogenannten Corona-Spaziergänge im Kreis Wesel sind der Kreisverwaltung bekannt?
2. Wie beurteilt die Kreisverwaltung die Entwicklung in Moers, in der seit einigen Wochen eine Gaststätte als Anlaufstelle für Corona-Leugner und Neofaschisten aufgebaut wird und wie ist hierzu der Sachstand?
3. Wie beurteilt die Kreisverwaltung den seit Jahren anhaltenden Versuch eines Neonazis, in Kamp-Lintfort ein rechtes Zentrum aufzubauen und wie ist hierzu der Sachstand?
4. Welche Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2021 liegen der Kreisverwaltung vor?
5. Welche Gefahren gehen nach Ansicht der Kreisverwaltung von Rechtsextremisten und Neonazis im Kreis Wesel aus?

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