Fragen zur „Haushaltsbewirtschaftung in Zeiten der Corona-Krise"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktion DIE LINKE bittet um die Aufnahme der folgenden Anfrage auf die
Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses:
Im Zusammenhang mit der „Haushaltsbewirtschaftung in Zeiten der Corona-Krise“
(0972/2020) stellt die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen:
1. Die Bewirtschaftungsverfügung datiert vom 25. März 2020. Warum hat die
Kämmerin den Rat nicht unverzüglich auf seiner Sitzung am 26. März unterrichtet,
sondern die Informationen erst am 27. März per Mail zugestellt?
2. Was ist der rechtliche Rahmen der Bewirtschaftungsverfügung? Insbesondere:
Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Bewirtschaftungsverfügung erlassen?
Ist die Aufhebung nur durch die Kämmerin möglich, oder auch durch den Rat der
Stadt Köln? Würden die Rechte des Rates zur Aufhebung von
Bewirtschaftungsverfügungen durch die Gesetzesänderungen, die die
Landesregierung hinsichtlich der Aufhebung von Haushaltssperren plant, berührt?
3. Der Haushalt der Stadt Köln wurde durch den Rat verabschiedet. Er wird durch die
Bewirtschaftungsverfügung jedoch faktisch in Teilen außer Kraft gesetzt.
Auf welche Weise wird die Haushaltshoheit des Rates gewahrt bzw. wieder
hergestellt?
4. Den Äußerungen der Kämmerei ist zu entnehmen, dass sie eine generelle
Haushaltsperre ausschließt.
Gilt dies weiterhin und plant die Kämmerei stattdessen einen Nachtragshaushalt?
5. Welche Aufwendungen, die in den Haushalten 2020 und 2021 vorgesehen sind,
werden aufgrund der Bewirtschaftungsverfügung verschoben, reduziert oder nicht
getätigt?
(Falls noch keine umfassende Beantwortung dieser Frage erfolgen kann, bitten wir
um eine Teilantwort.)