Kostenübernahme durch das Jobcenter Rhein-Erft für digitale Endgeräte

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 24. Juni 2021

Sehr geehrter Herr Landrat,

nachdem erst durch gerichtliche Entscheidung (siehe Urteil des LSG Thüringen vom 08.01.21 - L 9 AS 862/20 B ER) festgestellt werden musste, dass Hartz IV-Berechtigte bzw. deren schulpflichtige oder in Ausbildung befindliche Kinder einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte bei sog. Distanz- oder Wechselunterricht in der Schule haben, hat die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter bundesweit angewiesen, die Kosten für derartige Geräte (also Tablet, Laptop oder PC sowie Drucker) für den Schul- und Ausbildungsgebrauch in Höhe von bis zu 350 Euro auf Antrag zu übernehmen. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 .

Vor diesem Hintergrund bitten wir zur Sitzung des Kreistages am 24. Juni 2021 um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurden die anspruchsberechtigten Eitern bzw. deren schulpflichtige oder in Ausbildung befindliche Kinder im Einzelfall von Amts wegen gemäß § 14 SGB I über ihren individuellen Rechtsanspruch auf Kostenübernahme für digitale Endgeräte aufgeklärt und auf die Notwendigkeit entsprechender Antragstellung hingewiesen? - Wie geschah dies?
2. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für digitale Endgeräte für schulpflichtige Kinder (also Tablet, Laptop oder PC sowie Drucker) wurden seit Anfang des Jahres bis zum 31.05.21 beim Jobcenter Rhein-Erft gestellt?
3. Wie viele Anträge wurden positiv beschieden?
4. Wurden Anträge ganz oder teilweise abgelehnt? - Wenn ja: Wie viele? Und mit welcher Begründung geschah dies?
5. Gab/gibt es bzgl. der Kostenübernahme für digitale Endgeräte Widerspruchs- oder Klageverfahren? - Wenn ja: Wie viele? Bei Klagen oder Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bitten wir um Angabe der Gerichtsaktenzeichen.
6. ln welcher Gesamthöhe wurden vom Jobcenter Kosten für digitale Endgeräte übernommen?
7. War die vorgegebene Grenze der Kostenübernahme von 350 Euro ausreichend?