Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Sehr geehrter Herr Kufen,

die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem von ihr beantragten Tagesordnungspunkt folgende Anfrage:

Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen haben sozial sehr unterschiedliche Auswirkungen. Obdachlosen kann man schlecht empfehlen, „zu Hause“ zu bleiben. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, in Ihrer Berichterstattung zu den Maßnahmen der Stadt Essen im Zusammenhang mit Corona folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie wird die Sicherheit vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus von Obdach- und Wohnungslosen sowie Geflüchteten in den städtischen Unterkünften gewährleistet?
2. Welche Möglichkeiten gibt es – auch vor dem Hintergrund einer möglichen Ausgangssperre – eine 24-Stunden-Betreuung für Obdachlose zu gewährleisten? Wie kann im Bedarfsfall für diesen Personenkreis eine Quarantäne sichergestellt werden?
3. Gibt es Möglichkeiten, in den Notunterkünften und Übergangsheimen für Geflüchtete Corona-Schnelltests durchzuführen?
4. Gibt es Bemühungen der Verwaltung, die Geflüchteten, die zu den besonders gefährdeten Personengruppen gehören (Ältere, Vorerkrankte usw.), aus den Sammelunterkünften zu holen und z.B. in Wohnungen unterzubringen?
5. Wie gehen Jobcenter und Sozialverwaltung mit Notfällen der Anspruchsberechtigten um?
6. Wie kann die Stadt sicherstellen, dass Empfänger*innen von Transferleistungen den von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages Vorrat an Lebensmitteln anlegen können?
7. Welche Möglichkeiten der Stadt gibt es, um Zwangsräumungen von Wohnungen zumindest für die Zeit der Pandemie auszusetzen? Sind solche Möglichkeiten ergriffen worden?
8. Welche Möglichkeiten der Stadt gibt es, um Strom- oder andere Versorgungssperren zumindest während der Bedrohung mit dem Corona-Virus zu verhindern bzw. auszusetzen? Sind solche Maßnahmen eingeleitet worden?
9. Wie wird derzeit über die Hilfen für Kneipen-, Restaurant-, Ladenbesitzende, Gewerbetreibende sowie Solo-Selbständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler und andere Kleinstunternehmen informiert? Wäre es nicht sinnvoll, eine zentrale Informationsseite/-stelle der Stadt einzurichten, die in der Lage ist, Anfragen zu beantworten bzw. weiterzuleiten?
10. Gibt es besondere Anstrengungen, gerade kleine Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund, die vielleicht nicht besonders gute Sprachkenntnisse haben, über Hilfeangebote zu informieren?
11. Warum werden nicht alle (Video-)Informationen der Stadt von Gebärdendolmetscher*innen übersetzt?
12. Viele Einrichtungen auch im sozialen Bereich sind von Einnahmeausfällen durch die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung betroffen. Gibt es schon Überlegungen diese Verluste durch die Stadt zu übernehmen, damit die Angebote aufrechterhalten werden können?
13. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Essen, Einschränkungen der Angebote für Bedürftige z.B. durch den Wegfall von Angeboten der Essener Tafel zu kompensieren, die durch den Wegfall freiwilliger Helfer*innen jetzt schon erheblich betroffen ist?
14. Ist es inzwischen geklärt, ob Eltern die Kindertagesstättenbeiträge erstattet werden, solange eine Unterbringung nicht möglich ist?

Begründung:

Die Stadt Essen arbeitet mit Hochdruck an Maßnahmen, die Corona-Pandemie in Essen einzudämmen. Dabei wird von Tag zu Tag die Situation neu bewertet und die Maßnahmen der geänderten Lage angepasst. Unsere Anfrage hat das Ziel, das Augenmerk gerade auf besonders hilfebedürftige Personengruppen zu richten. Ihnen sollte im Rahmen der Berichterstattung des Oberbürgermeisters gegenüber dem Hauptausschuss besondere Aufmerksamkeit zukommen.