Mietpreisgebundene Wohnungen der VBW

Der Bochumer Mieterverein, stadtpolitische Initiativen und auch die Linksfraktion kritisieren Mieterhöhungen des mehrheitlich städtischen Wohnungsunternehmens VBW. Statt einer zurückhaltenden Mietpreispolitik, die für ein kommunal gesteuertes Unternehmen mit einem sozialen Auftrag geboten sei, erhöhe die VBW nach der Veröffentlichung neuer Mietspiegel regelmäßig Bestandsmieten von frei finanzierten Wohnungen an den Rand des gerade eben nicht Illegalen. Als eine der Ursachen für diese Mietpreispolitik sehen die Kritiker*innen u.a. den Beschluss der Ratsmehrheit, dass das Unternehmen 7,5 Millionen Euro Überschüsse im Jahr erwirtschaften soll, um davon 3 Millionen Euro als Rendite an die Anteilseigner abzuführen.

Auf diese Kritik reagierte VBW-Geschäftsführer Norbert Riffel in einem WAZ-Artikel vom 14.03.2019 mit dem Hinweis, dass es im Bestand der VBW 40 Prozent öffentlich finanzierte Wohnungen gebe, und dass man an diesem Verhältnis auch in Zukunft festhalten wolle.

Dazu fragen wir an:

1. Wie viele Wohnungen befanden sich zu Beginn des Jahres 2019 im Bestand der VBW? Wie viele davon unterlagen einer Mietpreisbindung durch öffentliche Finanzierung?
2. Wie viele Wohnungen der VBW werden in den Jahren 2019 bis 2026 jeweils aus der Mietpreisbindung fallen? (Aufschlüsselung nach Einzeljahren)
3. Den Neubau wie vieler Wohnungen plant die VBW in den Jahren 2019 bis 2026 jeweils, und wie viele davon werden einer Mietpreisbindung unterliegen? (Aufschlüsselung nach Einzeljahren)
4. Ist nach Ansicht a) der Verwaltung und b) der VBW tatsächlich sichergestellt, dass sich der Anteil der mietpreisgebundenen Wohnungen im VBW-Bestand in den Jahren 2019 bis 2026 nicht weiter reduziert?
5. Wenn nicht, welche Maßnahmen sind nach Ansicht a) der Verwaltung und b) der VBW notwendig, um die Ankündigung wahr zu machen, dass es mindestens bei einem Anteil von 40 Prozent mietpreisgebundener Wohnungen im VBW-Bestand bleibt?

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