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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Mittelverwendung des Rings politischer Jugend

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Jahren ist der Ring politischer Jugend (RPJ) im Kreis Wesel aus Haushaltsmitteln des Kreises finanziell gefördert worden. Die bereitgestellten Mittel sollen der „staatspolitischen Erziehung und Bildung“ dienen.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

  1. Sind die dem RPJ zur Verfügung gestellten Mittel in den Haushaltsjahren 2015ff. von diesem selbst verausgabt worden oder hat der RPJ die Mittel weitergereicht?
  2. Wozu wurden die selbst verausgabten und die weitergereichten Mittel jeweils genau verwendet? Welche Nachweise erfolgten?
  3. Wie beurteilt die Verwaltung die Vergabe von Mitteln an den RPJ vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Parteiengesetzes, demzufolge dann auch Organisationen zu fördern wären, die nicht Mitglied des RPJ wären?
  4. Wurde – und wenn ja, wie – sichergestellt, dass Mittel des Kreises Wesel nicht in Wahlkampfaktivitäten von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen und ihrer Jugendorganisationen geflossen sind?
  5. Welche Änderungen an der Förderpraxis sind im Zusammenhang mit dem Haushalt 2019/2020 geplant?

Mit freundlichen Grüßen
Sascha H. Wagner
Fraktionsvorsitzender

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  1. 11. Februar 2019 Nachfragen zur Mittelverwendung des Rings Politischer Jugend (RPJ)

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