Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Kreises Wesel

Sehr geehrter Herr Landrat,

zur oben genannten Sitzung stellen wir folgende Anfrage, die auf den Bericht „Integriertes Klimaschutzkonzept Kreis Wesel“ von Oktober 2015 Bezug nimmt. In dem Bericht heißt es:

„Eine vom Kreis Wesel angestrebte Klimaneutralität der Kreisverwaltung bis zum Jahr 2030, deren Erreichung entsprechend der Definition des Klimaschutzplans NRW die Vermeidung, Minderung und Kompensation von Treibhausgasemissionen bedeutet, erfordert weitergehende Aktivitäten als in dem definierten „Klimaschutz-Szenario“ zugrunde gelegt wurde. Das Erreichen des Zieles einer klimaneutralen Kreisverwaltung bis zum Jahr 2030 erscheint mit weiteren ambitionierten Maßnahmen möglich, die in vertiefenden Fachkonzepten zu ermitteln und zu konkretisieren sind.“

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen mit der Bitte, diese schriftlich und mündlich in der Sitzung zu beantworten, schriftlich gerne auch in Form einer tabellarischen Übersicht.

1. Sind seit Oktober 2015 „weitere ambitionierte Maßnahmen“ entwickelt und eingeleitet worden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
2. Hält die Kreisverwaltung das Erreichen des Ziels einer klimaneutralen Kreisverwaltung bis 2030 aktuell für erreichbar?
3. Im Integrierten Klimaschutzkonzept war eine Zentrale Netzwerkstelle „Klima“ zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes (Klimahandlungsplan) des Kreises Wesel bei der Kreisverwaltung mit unterschiedlichen Aufgaben vorgesehen. Aktuell werden die Aufgaben im Bereich der „Fachstelle Europa & nachhaltige Kreisentwicklung“ wahrgenommen. Wie ist hier der aktuelle Projektstand und die weitere Planung?
4. Im Bericht wurde ein „Klimaschutz-Handlungsplan“ angeregt, der durch den Kreistag Wesel beschlossen werden solle. Liegt ein solcher Handlungsplan vor, wann wurde er beschlossen und wie ist der Umsetzungsstand?
5. Die Fortschreibung der kreisweiten Energie- und CO2-Bilanz im Rahmen des Controllings ist eine Grundlage für den Umsetzungsstand einer aktiven Klimapolitik. Wie stellt sich die aktuelle Energie- und CO2-Bilanz des Kreises Wesel dar, wie erfolgt das Controlling?
6. Nimmt die Kreisverwaltung am European Energy Award ® teil und wenn ja, welche Erfahrungen wurden mit diesem Zertifizierungsverfahren und Qualitätsmanagementsystem gemacht?
7. Welche Aktivitäten und Maßnahmen des „KompetenzNetz Energie Kreis Wesel e.V.“ hat die Kreisverwaltung aktiv begleitet?
8. Welche Aktivitäten und Maßnahmen des Klimabündnisses der Kommunen im Kreis Wesel hat die Kreisverwaltung aktiv unterstützt? Welche weiteren Maßnahmen sind aktuell geplant?
9. Die Begleitung von überregionalen strategischen Allianzen zum Klimaschutz ist Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes. Welche Aktivitäten gab/gibt es jeweils in der Zusammenarbeit mit Akteuren im Rahmen der KlimaExpo.NRW11, Akteuren im Rahmen der „klimametropole RUHR 2022“, des regionalen Leitprojekts des Regionalverbandes Ruhr (RVR) als regionaler Partner der KlimaExpo.NRW und der grenzüberschreitenden deutsch-niederländischen Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz Energie und CO2-arme Wirtschaft im Rahmen der Umsetzung der Strategischen Agenda 2020 in der Rhein-Waal-Region (aufbauend auf Ergebnissen des INTERREG IV A Projektes Kli-KER)?
10. Welche Aktivitäten und Maßnahmen hat der Kreis Wesel im Rahmen der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ der Transfair Deutschland e.V. zur Stärkung des fairen Handels in Ergänzung zur Regionalvermarktung seit 2015 entwickelt, welche fortgeführt?
11. Ist mittlerweile ein „Klimaschutzteilkonzept zur Anpassung an den Klimawandel“ beantragt und das Verfahren durchgeführt worden?
12. Welche Maßnahmen zur Erschließung energetischer Effizienzpotenziale an kreiseigenen Liegenschaften sind seit 2015 durchgeführt bzw. umgesetzt worden?
13. Welche (Zwischen-)ergebnisse zum Ausbau des Energiecontrollings für die kreiseigenen Liegenschaften liegen vor?
14. Liegen mittlerweile Leitlinien zur Anwendung von Klimaschutzkriterien im gesamten Beschaffungswesen vor und wenn ja, werden diese ausnahmslos umgesetzt? Wie erfolgt das Controlling?
15. Welche Optimierungsmaßnahmen im Rahmen des Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises Wesel sind seit 2015 durchgeführt worden, welche werden derzeit geplant?
16. Existiert mittlerweile eine Austauschplattform zum Aufbau einer klimaverträglichen regionalen Energieversorgung im Kreis Wesel und wenn ja, welche Ergebnisse sind hier zustande gekommen?
17. Welche Projekte zur Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen bei der Umsetzung der Themen „Klimaschutz in der Bauleitplanung“ und „energetische Stadtsanierung“ hat es in den letzten Jahren konkret im Rahmen des Klimabündnisses der Kommunen und in der dortigen entsprechenden Arbeitsgruppe gegeben?
18. Welche Maßnahmen zur Erarbeitung von innovativen Energie- und Klimaschutzkonzepten für bestehende und neue Gewerbe- und Industriegebiete sind in den letzten Jahren entwickelt bzw. umgesetzt worden?
19. Welche Maßnahmen zur Unterstützung der Qualifizierung des Energiemanagements in Unternehmen haben seit 2015 mit Unterstützung der EAW und des Kreises Wesel stattgefunden?
20. Welche Maßnahmen zur Weiterentwicklung, Verstärkung, Ergänzung und Vergrößerung von Angeboten zum saisonalen, regionalen Einkauf hat es in den letzten Jahren im Kreis Wesel gegeben?
21. Die Unterstützung der Klimaschutz-Zertifizierung von touristischen Betrieben ist ein Thema des Klimaschutzkonzeptes. Wie hoch ist der Anteil entsprechend zertifizierter Betriebe im Kreis Wesel mittlerweile?
22.  Welche CO2-neutralen touristischen Angebote gibt es derzeit im Kreis Wesel und wie werden diese beworben?
23. Welche Maßnahmen zur umweltfreundlichen Mobilität in der Kreisverwaltung sind in den letzten Jahren wie verstärkt bzw. umgesetzt worden?
24. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Erarbeitung eines kreisgebietsweiten Fahrradmobilitätskonzepts?
25. Entgegen des Vorschlags des Klimaschutzkonzeptes ist der Kreis Wesel bislang nicht Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V.. Ist eine Mitgliedschaft geplant und wenn nicht, warum nicht?
26. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der bei der Weiterentwicklung von kommunalen Mobilitätsmanagementstrategien (Runder Tisch Nahmobilität) im Kreis Wesel?
27. Wie ist der aktuelle Sachstand und wie sind die weiteren Ziele bei der Fortsetzung der Investitionsförderung für die Beschaffung von schadstoffarmen Omnibussen für den Linienverkehr im ÖPNV des Kreises Wesel?
28. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Aufbau einer Austauschplattform für die Weiterentwicklung von ergänzenden ÖPNV- Angeboten in den kreisangehörigen Kommunen im Kreis Wesel?
29. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Ausbau der Vernetzung des Internet-Informationsangebotes zum Thema Klima auf Kreisebene?
30. Welche energetischen Beispielmaßnahmen an kreiseigenen Liegenschaften sind bislang durchgeführt und als „Vorbildfunktion“ vermarktet worden, welche Maßnahmen sind geplant?
31. Welche Maßnahmen zur kooperativen Mitarbeiter*innensensibilisierung sind im Rahmen von Schulungen in der Kreisverwaltung und in den kreisangehörigen Kommunen bereits durchgeführt worden, welche sind geplant?
32. Welche Maßnahmen sind im Rahmen einer Kampagne „Klimaschutz in Bildungseinrichtungen“ bereits durchgeführt worden, welche sind geplant?
33. Gibt es ein mittelfristig ausgelegtes Konzept zu Weiterführung von Klimaaktionen des Kreises Wesel und wenn ja, welche Maßnahmen sind hier geplant?
34. Wie ist der Sachstand bei der Durchführung einer Energieberatungskampagne im Rahmen des Klimabündnisses der Kommunen im Kreis Wesel?
35. Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Fortsetzung und Weiterentwicklung der Kampagne „Bildung für Nachhaltigkeit im Kreis Wesel“ mit dem Schwerpunkt Klimabildung durchgeführt worden bzw. in Planung?
36. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Ergänzung der Bürgerberatung „Wohnen im Alter“ um den Themenbereich Energie?
37. Welche Fortbildungen zum Thema „Schnittstellen Passivhausbau“ für Handwerk, Architekten usw. hat es mittlerweile gegeben, welche sind angedacht?
38. Welche Maßnahmen hat es mittlerweile im Bereich der geplanten Kampagne zum Thema „Ausbildung in Energieberufen“ gegeben?

Zu den Maßnahmen, die zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels im Kreis Wesel ergriffen wurden, stellt die Fraktion DIE LINKE eine gesonderte Anfrage.