Änderungsantrag zur Vorlage 1265/2024/7: Ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen an Dritte

Die Verwaltungsvorlage 1265/2024/7 wird um folgende Punkte ergänzt:

1. Der Veranstalter wird von künftigen Vermietungen ausgeschlossen, wenn es bei seiner Versammlung zu politischen Äußerungsdelikten im Sinne der Nutzungssatzung gekommen ist, die er geduldet hat bzw. die er nicht so sanktioniert hat, wie es die Nutzungssatzung vorsieht.
2. Zur Sicherstellung des Vollzuges von ordnungs- und zivilrechtlichen Sanktionen ist eine Kaution zu hinterlegen. Die Höhe richtete sich nach den zu erwartenden Ordnungsgeldern.
3. Städtischen Ordnungs- und Vollzugsbeschäftigten ist zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen der ungehinderte Zugang zur Veranstaltung einzuräumen.