AGH-Kräfte

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

während der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 wurde über eine berufliche Perspektive für die im Rahmen der Grünpflegeprojekte des Tiefbauamtes eingesetzten AGH-Kräfte  diskutiert. Diesen vor allem im Garten- und Landschaftsbau eingesetzten Billigarbeitskräften sollte eine sozialversicherungspflichtige Perspektive im Rahmen des Organisationsverfahrens im Bereich Grünpflege eröffnet werden. Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE & PIRATEN begrüßten dies. Die SPD-Fraktion stand dem Vorhaben grundsätzlich ebenfalls positiv gegenüber, wollte jedoch zunächst abwarten, welche Bereich der Grünpflege zur EDG ausgegliedert werden und welche nicht. Eine entsprechende Entscheidung ist diesbezüglich inzwischen getroffen worden. Die Wildkräuterbeseitigung ist zur EDG ausgegliedert worden. Die Pflege der städtischen Parks soll in einem neuen Grünflächenamt organisiert werden. Daher kommen wir nun auf die Diskussion der seinerzeitigen Haushaltsberatungen zurück und stellen den nachstehenden Antrag zur Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung, eine Übernahme der eingesetzten AGH-Kräfte der in Vorlage 07333-17 dargestellten Projekte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu prüfen.

Begründung:

AGH-Stellen sind nur dann zu rechtfertigen, wenn mit ihnen eine konkrete Perspektive zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt verbunden ist. Ihre Tätigkeiten müssen zusätzlich sein und dürfen nicht in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stattfinden. Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass Menschen, die ohne eine ordentliche Bezahlung unter Sanktionsandrohung
zur Arbeit angehalten werden, sich in ihrer Menschenwürde reduziert fühlen. Zudem sorgen nach Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung AGHs durch den sogenannten „Einsperreffekt“ für eine längere Verweildauer im SGB II-Bezug als ohne Arbeitseinsatz in einer AGH. Daher ist aus unserer Sicht erforderlich, dass mit dem AGHEinsatz eine konkrete Übernahme in eine reguläre Beschäftigung in signifikanter Größenordnung verbunden ist.

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