Antrag: Demographiekonzept – Abgleich der Inhalte mit dem tatsächlichen personalpolitischen Handeln
Mit dem Demographiekonzept „Demographie gestalten, Leistungsfähigkeit sichern“ formuliert die Kreisverwaltung Wesel hohe Ansprüche an ihre zukünftige Personalpolitik. Mitarbeiterbindung, Arbeitgeberattraktivität, verlässliche Rahmenbedingungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit werden darin ausdrücklich als Voraussetzungen für eine leistungsfähige Verwaltung benannt.
An den Landrat des Kreises Wesel
Herrn Ingo Brohl
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Demographiekonzept „Demographie gestalten, Leistungsfähigkeit sichern“ hat die Kreisverwaltung Wesel einen weitreichenden strategischen Anspruch formuliert. Unter dem Leitgedanken „Konsolidieren. Fokussieren. Modernisieren.“ soll die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung trotz demographischer Veränderungen, zunehmenden Fachkräftemangels und begrenzter finanzieller Handlungsspielräume dauerhaft gesichert werden.
Das Konzept enthält dabei zahlreiche ausdrücklich formulierte Grundsätze: Verlässlichkeit, Transparenz, Gleichbehandlung, gute Führung, Gesundheit, Mitarbeiterentwicklung, Wissenssicherung und Arbeitgeberattraktivität werden als wesentliche Voraussetzungen für eine leistungsfähige Verwaltung benannt.
Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung zur Sitzung am 01. Dezember 2026 des Ausschusses für „Digitalisierung und Verwaltung“ einen Tagesordnungspunkt „Demographiekonzept – Abgleich der Inhalte mit dem tatsächlichen personalpolitischen Handeln“, mit der Beantwortung folgender Fragen, aufzunehmen. Zudem bitten wir um eine nachträgliche schriftliche Beantwortung:
- Wie bewertet die Verwaltung den Umstand, dass die einseitige Kündigung von Dienst-
vereinbarungen in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu den im Demographie-
konzept formulierten Grundsätzen der Verlässlichkeit, Transparenz und Arbeitgeberat-
traktivität steht? - Auf welcher konkreten strategischen Grundlage wurde entschieden, die Dienstverein-
barung zur leistungsorientierten Bezahlung für Beamtinnen und Beamte ersatzlos aus-
laufen zu lassen, obwohl das Demographiekonzept die Mitarbeiterbindung, Motivation
und Arbeitgeberattraktivität ausdrücklich als Voraussetzungen einer leistungsfähigen
Verwaltung bezeichnet? - Wurde vor der Kündigung der Dienstvereinbarungen eine systematische Folgenab-
schätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf Mitarbeiterzufriedenheit, Motivation,
Personalbindung und die Attraktivität des Kreises als Arbeitgeber vorgenommen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, weshalb nicht? - Wie passt die Kündigung der Altersteilzeitvereinbarung zur strategischen Zielsetzung,
den demographischen Wandel vorausschauend zu gestalten und Wissen sowie Erfahrung
älterer Beschäftigter zu sichern? - Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung darüber vor, in welchem Umfang Alters-
teilzeit bislang zur Personalbindung, zum Wissenstransfer und zu geordneten
Übergängen in den Ruhestand beigetragen hat? - Hat die Verwaltung untersucht, ob die Streichung freiwilliger Arbeitgeberleistungen zu
einer erhöhten Wechselbereitschaft qualifizierter Beschäftigter führen könnte und ob
daraus mittel- und langfristig zusätzliche Kosten durch Personalgewinnung, Einarbei-
tung und Wissensverlust entstehen? - Wie ist es mit dem in Kapitel 6 des Demographiekonzeptes formulierten Anspruch
einer offenen Kommunikation, verlässlichen Führung und frühzeitigen Informatio
vereinbar, wenn der Personalrat nach eigener Darstellung erst einen Tag vor Bekannt-
gabe der Kündigungen informiert wurde? - Wie hoch beziffert die Verwaltung die erwarteten jährlichen Einsparungen aus den vier
gekündigten Dienstvereinbarungen jeweils einzeln? Welche einmaligen oder mittelbaren
Kosten entstehen durch die Änderungen? - Wie wird verhindert, dass kurzfristige Einsparungen bei freiwilligen Arbeitgeberleis-
tungen mittel- und langfristig durch höhere Personalgewinnungs-, Einarbeitungs-
und Ausfallkosten wieder aufgezehrt werden?
Begründung:
Die im Demographiekonzept formulierten Ziele zur Mitarbeiterbindung, Arbeitgeber-attraktivität und langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit stehen in einem erkennbaren Spannungsverhältnis zu den jüngsten personalpolitischen Entscheidungen des Landrates. Die Kündigung bestehender Dienstvereinbarungen und der Wegfall freiwilliger Arbeitgeberleistungen werfen die Frage auf, inwieweit die Auswirkungen auf Motivation, Personalbindung und Fachkräftegewinnung tatsächlich berücksichtigt wurden. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, die langfristigen Folgen dieser Maßnahmen für die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung kritisch zu hinterfragen und die Vereinbarkeit der praktischen Personalpolitik mit den eigenen strategischen Leitlinien nachvollziehbar darzulegen.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Fraktionsvorsitzender
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