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Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel

Antrag: Härtefallregelung für Frauenhäuser im Kreis Wesel

Der Zugang zu Schutz in einem Frauenhaus darf niemals von der Zahlungsfähigkeit einer Frau abhängen. Wer vor Gewalt flieht, darf nicht auch noch mit der Kostenfrage konfrontiert werden. Formal vorhandenes Einkommen oder Vermögen sagt nichts darüber aus, ob die Betroffenen die anfallenden Tagessätze tatsächlich bezahlen können.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet den Kreistag zu beschließen:

1. Der Kreis Wesel richtet für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspru-
    ches auf kostenlosen Schutz und Beratung nach dem Gewalthilfegesetz
    (01.Januar 2032) eine Härtefallregelung ein. Aus dieser werden die Tagessätze für
    Frauen und Kinder übernommen, die in einem Frauenhaus Schutz suchen, deren Kosten
    jedoch weder durch SGB II, SGB XII oder durch interkommunale Erstattungen
    gedeckt sind. Dies soll unabhängig davon gelten, ob im Einzelfall formal Einkommen
    oder Vermögen vorhanden ist, sofern dieses in der
    akuten Situation nicht zugänglich ist.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Trägern der Frauenhäuser im
    Kreis Wesel ein niedrigschwelliges Verfahren zu entwickeln, mit dem Betroffene in der
    akuten Krisensituation weder den Tagessatz vorstrecken, noch ihre Bedürftigkeit im
    Vorfeld nachweisen müssen. Die Aufnahme in ein Frauenhaus darf nicht von einer vor-
    herigen Klärung der Kostenfrage abhängen.

3. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales und Arbeit eine konkrete Konzeptual-
    isierung der Härtefallregelung, sowie der damit verbundenen Kosten vor.


Begründung:
Die Finanzierung von Frauenhäusern erfolgt überwiegend über eine Landesförderung. Die nicht gedeckten Kosten werden den Betroffenen als Tagessatz in Rechnung gestellt und nur bei Bedürftigkeit, vorrangig im Sinne von SGB II und SGB XII, automatisch übernommen. Wer formale über Einkommen oder Vermögen verfügt, muss den Tagessatz selber tragen, unabhängig davon, ob dieses Geld in der akuten Fluchtsituation tatsächlich zugänglich ist,
etwa weil es sich um ein gemeinsames Konto mit dem gewalttätigen Partner oder ein gebundenes Vermögen handelt.

Der Zugang zu Schutz in einem Frauenhaus darf niemals von der Zahlungsfähigkeit einer Frau abhängen. Wer vor Gewalt flieht, darf nicht auch noch mit der Kostenfrage konfrontiert werden. Formal vorhandenes Einkommen oder Vermögen sagt nichts darüber aus, ob die Betroffenen die anfallenden Tagessätze tatsächlich bezahlen können. „Hier ist die Realisierung durch das Frauenhaus in vielen Fällen sehr schwierig (auch weil ein konsequenter Rückgriff ggf. zu erneuten familiären Problemen führen kann), was im Ergebnis zu Einnahmeausfällen der Frauenhäuser führt“, wie der Ausschuss für Arbeit und Soziales bereits im Jahr 2022 selbst festgestellt hat (Verweis DS 1185/X S.48). Die aktuelle Regelung ist somit zum Nachteil sowohl der Betroffenen, als auch der Frauenhäuser.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender


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