Antrag: Nicht nachlassen, die Infektionszahlen zu senken – durch eine solidarische ZeroCovid-Strategie

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den folgenden Antrag auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu setzen.

Beschluss:
Der Hauptausschuss beauftragt Frau Oberbürgermeisterin Reker sich auf Bundes- und Landesebene für die solidarische ZeroCovid-Strategie einzusetzen. Die auch durch Virusvarianten bestehende Gefahr von erneut ansteigenden Infektionszahlen muss konsequent bekämpft werden. Planerisches Ziel sollten „Null Infektionen“ sein. Frau Reker soll sich beim NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet dafür einsetzen, dass dieser in der
Ministerpräsidentenkonferenz und bei der Bundesregierung auf eine ZeroCovid-Strategie drängt. Das beinhaltet insbesondere folgende zusätzliche Aspekte:

1. Um Neuinfektionen weiter zu senken, müssen Wirtschaftsbetriebe einen deutlich stärkeren Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten als bisher. Dazu gehört: Sie sollen pro-aktiv nachweisen müssen, dass in den Betrieben AHA-Regeln, Maskenpflicht, Arbeitsschutz und das Recht auf Home-Office umgesetzt werden. Testangebote sollen täglich bestehen. Eine weitaus stärkere Überwachung der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Arbeitsschutzbehörden ist notwendig. Über das Ordnungsamt kann sich die Stadt im Rahmen gesetzlicher Vorschriften daran beteiligen. Bei einem neuerlichen Anstieg der Infektionszahlen sind nicht-lebensnotwendige Produktionsbereiche zu schließen. Dies gilt auch für städtische Betriebe und Baustellen.
2. Diejenigen Menschen, die aufgrund des covid-bedingten Herunterfahrens der Wirtschaft zeitweise nicht mehr arbeiten können, werden über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 % entschädigt. Auch prekär Beschäftigte, Solo-Selbstständige, Leistungsempfänger*innen benötigen Entschädigungen für Einnahmeneinbrüche und gestiegene Kosten.
3. Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich wird nachhaltig ausgebaut. Die Löhne sind deutlich anzuheben, z. B. über einen gesetzlichen Pflegemindestlohn oder wegweisende Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.
4. Um die Impfstoffproduktion schnellstens zu erhöhen, sollen Patente auf Covid19-Impfstoffe und Medikamente während der Pandemie ausgesetzt werden. Dann können weitere Hersteller auf der Grundlage von Lizenzen die Produktion dieser Präparate übernehmen. In Deutschland ermöglicht die Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG) 2020 ein Verfahren dafür. Im internationalen Rahmen ist dafür ein Beschluss der Welthandelsorganisation (WTO) notwendig, für den sich die Bundesregierung einsetzen soll.
5. Zur Finanzierung der Maßnahmen des solidarischen Lockdowns soll eine europaweite Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen eingeführt werden.

Begründung:
In der gegenwärtigen Situation ist, die Gefahr groß, dass es, wie im Vorjahr, durch unangemessen weitgehende Öffnungen wieder zu ansteigenden Infektionszahlen kommt. Die gesellschaftlichen Folgen eines erneuten „Hin und Her“ wären nicht abzusehen. Ein Strategiewechsel ist nötig.

Bisher war die Pandemiebekämpfung zu stark auf den privaten Bereich und die Freizeit konzentriert. Die Spaltung der Gesellschaft nahm zu, zum Beispiel zwischen Besitzern von gut abgesicherten wie bezahlten Stellen oder prekärer, oft körperlich anstrengender Jobs oder Bewohner*innen von wohlhabenden und von armen Stadtvierteln.

Dagegen wendet sich die ZeroCovid-Strategie. Das Kurzarbeitergeld, das den Menschen einen Teil ihres Lohnes ersetzt, bedeutet für Gutverdienende einen Verzicht auf Sparen oder nicht lebensnotwendigen Konsum, für Geringverdiener dagegen existenzielle Einschnitte. Eine vollständige Erstattung des ausgefallenen Lohns dagegen belässt zumindest den Status Quo und verschärft die Ungleichheit nicht noch weiter. Auch für Gruppen, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, aber starke Einschnitte verzeichnen, muss ein Schutznetz bereitgestellt werden.

Das – schon vor der Pandemie – über Gebühr belastete Pflegepersonal denkt in nicht unerheblicher Zahl über einen Ausstieg aus der Pflegebranche nach, wie Befragungen zeigen. Hier kann nur eine schnelle Kombination aus mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen Abhilfe schaffen.

Für die Bewältigung einer historisch besonderen Situation wie der Corona-Krise ist eine Vermögensabgabe sinnvoll. DIE LINKE fordert eine Abgabe auf Nettovermögen oberhalb von 2 Millionen Euro (für Betriebsvermögen sind 5 Mio. Euro Freibetrag vorgesehen). Die Vermögensabgabe ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über 20 Jahre in Raten gezahlt werden. Die geschätzten Einnahmen liegen bei 310 Milliarden Euro über 20 Jahre.

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