Digitale Gremienarbeit

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages am 06. Mai 2021 den Tagesordnungspunkt "Digitale Gremienarbeit" aufzunehmen, zu dem wir folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung stellen werden:

1. Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises appelliert an den Landtag NRW, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit kommunale Gremien (Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte etc.) auf Kreistags- und Ratsebene für die Dauer einer nach dem lnfektionsschutz- und Befugnisgesetz NRW festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite in digitalem Format - als Videokonferenz über eine gängige Software - tagen und Beschlüsse fassen können. Insbesondere sollten dazu so bald wie möglich die einschlägigen Bestimmungen der Kreis- und der Gemeindeordnung NRW (insbesondere §§ 32 ff., 41 Abs. 4 KrO NRW bzw. §§ 47 ff. mit den Verweisen in § 36 Abs. 5 und § 58 Abs. 2 GO NRW) entsprechend geändert bzw. angepasst werden.

2. Der Kreistag Rhein-Erft beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen technischen Voraussetzungen sowie datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und bei geänderter Gesetzeslage auch umzusetzen.

3. Bis eine geänderte KrO NRW die Beschlussfassung in digitalen Gremiensitzungen zulässt, soll der Fachaustausch in Form von interfraktionellen Online-Gesprächen oder als Hybridveranstaltung für alle Fachausschüsse und sonstigen Gremien auf Kreisebene ermöglicht werden.

4. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Herstellung der Öffentlichkeit und größtmöglicher Transparenz bei digitalen Sitzungen zu gewährleisten.

Begründung:
Wir leben nunmehr seit über einem Jahr mit der Covid-19 Pandemie. ln diesem Jahr wurden in Deutschland weitreichende Entscheidungen getroffen und Maßnahmen ergriffen, die dem Infektionsschutz und der Eindämmung der Pandemie dienen. Das politische System und die demokratischen Prozesse sind ebenso von diesen einschränkenden Maßnahmen betroffen wie viele andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Trotz der aktuellen Situation gilt es, die für die Demokratie notwendigen politischen Debatten und den transparenten Austausch zu ermöglichen und Entscheidungsfindung sicherzustellen.

Die Kreisordnung NRW gestattet aktuell nicht, dass kommunalpolitische Gremien wie Ausschüsse, Bei- und Aufsichtsräte und Gremien der vom Kreis beherrschten Gesellschaften digital tagen und Beschlüsse fassen können. Aufgrund des Infektionsschutzes wurden bereits Gremiensitzungen abgesagt bzw. sie werden als sog. "interfraktionelles Gespräch" durchgeführt. Die dritte Welle der Pandemie lässt eine Fortdauer der Beschränkungen befürchten.

Der fachpolitische Austausch ist jedoch für die politische Willensbildung von grundlegender Bedeutung, die Beratung und Beschlussfassung unter Fachpolitikern unverzichtbar.

Zwischenzeitlich hat die Kreisverwaltung in Absprache mit den Fraktionen und Ausschussvorsitzenden digitale "interfraktionelle Gespräche" ermöglicht. Das ist jedoch weder durchweg Praxis, noch löst diese Regelung das Problem, dass in diesen Gesprächen keine Beschlüsse gefasst werden dürfen.

Dementsprechend sind die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen für digitale Gremienarbeit zu schaffen.