Haushaltsbegleitantrag 2021 – Transparenz bei zukünftigen Haushaltsplanentwürfen

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellen wir zur Sitzung des Kreistages am 4. April 2019 folgen Haushaltsbegleitantrag:

1. Im Haushaltsentwurf für 2021 sind für jede Position die (vorläufigen) Rechnungsergebnisse und Abweichungen von den jeweiligen Haushaltsansätzen auszuweisen.
2. Neben den in Prozenten angegebenen Zielvorgaben bei den Einzelprodukten sind im Haushaltsplanentwurf 2021 auch die erreichten Ziele (in Prozent) der Vorjahre anzugeben.
3. Die Berechnungs- und Erhebungsgrundlagen für die einzelnen Zielvorgaben sind im Haushaltsplanentwurf zu erläutern.

Begründung:

Zu 1.) Aus dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020 gehen Rechnungsergebnisse der Vorjahre nicht hervor. Dies führt in Einzelfällen zu dem Eindruck, dass die in den jeweiligen Vorjahren veranschlagen Gelder auch verausgabt wurden, was jedoch nicht automatisch der Fall ist. So hat der RPJ laut Haushaltsplan in den vergangenen Jahren jeweils 7.000 Euro Förderung erhalten. Real wurde aber in 2016 ein Teil der Summe, in 2017 die gesamte Summe vom RPJ überhaupt nicht benötigt.

Zu 2.) Es ist im Haushaltsplanentwurf nicht erkennbar, ob Zielvorgaben erhöht oder abgesenkt wurden und ob die jeweiligen Zielvorgaben der Vorjahre erreicht wurden.

Zu 3.) Wenn – dies als Beispiel – es Ziel sein soll, dass Schulessen mit der Note 2,3 bewertet werden soll, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum nicht eine bessere Benotung von z. B. 2,1 angestrebt wird oder eine leicht schlechtere von 2,4.  Der Haushaltsplanentwurf lässt die Frage, wie die Zielvorgaben zustande gekommen sind, völlig offen.

Schon aus Gründen der Transparenz, sowohl für Kreistagsmitglieder als auch für die Bürger*innen, wäre es sinnvoll, die zuvor genannten Erläuterungen im Haushaltsplanentwurf vorzufinden.