Jobticket / Dienstfahrrad / Dienst-PKW

Sehr geehrter Herr Gentilini,

DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität empfiehlt dem Rat der stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Allen Mitarbeitern der Stadt Herne und ihrer Tochterunternehmen, die dies wünschen, wird ein Jobticket oder ein Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt.
2. Die Verwaltung der Stadt wird aufgefordert, zu prüfen, in wie weit bei der zukünftigen Beschaffung von Nutzfahrzeugen für die Stadt und ihre Tochterunternehmen die Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben wirtschaftlich vertretbar möglich ist,
3. Sofern für Mitarbeiter ein Dienst-PKW sinnvoll erscheint, sollen in Zukunft ausschließlich PKW mit alternativen Antriebsarten und einer maximalen Motorleistung von 50 kw beschafft werden.

Begründung:

Zu 1) Die Stadt Herne soll ein sichtbares Zeichen setzen, dass Sie die für die Energiewende erforderliche Verkehrswende ernst nimmt. Im innerstädtischen Verkehr von Herne und Umgebung sind ÖPNV und Fahrrad angemessener als PKW. Dies spart Emissionen und schaft mehr Platz auf den Straßen und vermindert den hohen Parkraumbedarf. Die Stadt und ihre Tochterunternehmen sind einer der bedeutendsten Arbeitgeber in Herne.

Zu 2) Konventionell angetriebene Nutzfahrzeuge haben einen Hohen Schadstoffausstoß. Die ist gerade in Herne mit seiner hohen Siedlungsdichte und stark unterdurchschnittlichen Luftqualität ein großes Problem. Die Nutzfahrzeugflotte der Stadt du ihrer Tochterunternehmen ist bedeutsam. Durch alternative Antriebsformrn können Schadstoff- und Treibhausgasemmisionen gesenkt werden.

Zu 3) Es lässt sich bei der Stadt Herne und ihren tochterunternehmen vermutlich nicht vollständig vermeiden, dass einigen Mitarbeitern Diest-PKW zur Verfügung gestelt werden. Um einen Beitrag zum Klmaschutz zu leisten, halten wir es nicht nur für Notwendig, neue CO2- arme Antriebsformen zu verwenden, sondern auch die Motorleistung zu begrenzen, da viele Fahrzeuge eine überhöhte Motorleistung zusätzliches Gewich, zusätzlichen Energieverbrauch haben die auch bei CO2-armen Antrieben zu zusätzlichen Schadstoff- und Klimabelastung führen. Auch der Strom für und die Produktion von Elektrofahrzeugen sind noch lange nicht CO2-frei. Fahrzeuge mit weniger als 50 kw Motorleistung sind erhältlich und erlauben eine angemessene Reisegeschwindigkeit. Nach Möglichkeit ist die Motorleistung in Zukunft weiter zu reduzieren.