Langzeitarbeitslosigkeit mit Konzept wirksam bekämpfen

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages am 06.05.2021 den Tagesordnungspunkt "Langzeitarbeitslosigkeit mit Konzept wirksam bekämpfen" aufzunehmen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und der Geschäftsführung des Jobcenter Rhein-Erft ein Konzept zur wirksamen Bekämpfung der Langzeitzeitarbeitslosigkeit durch den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes zu erarbeiten. Das Konzept soll bis Oktober 2021 vorgelegt und spätestens im Dezember 2021 vom Kreistag beschlossen werden können.

2. Das zu erarbeitende Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt soll die Fördermöglichkeiten des § 16 i SGB II nutzen und Arbeitsplätze unter tarifgemäßen Vergütungs- und Arbeitsbedingungen schaffen.

3. Einen besonderen Schwerpunkt soll das Konzept auf die Schaffung von geförderten Arbeitsplätzen beim Kreis, den Kommunen und öffentlich-rechtlich beherrschten Einrichtungen und Gesellschaften legen.

Begründung:
Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes kommen im Rhein-Erft-Kreis praktisch nicht voran. Der Stand der Arbeitslosigkeit vom Februar 2021 mit 19.090 statistisch erfassten Personen liegt auf dem Niveau von Februar 2016, ebenso der Stand der Langzeitarbeitslosigkeit mit derzeit 7.780 statistisch erfassten Personen. Dabei sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dank der Kurzarbeit und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bislang noch gar nicht richtig auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Durch Corona droht kurz- bis mittelfristig erheblich mehr Arbeitslosigkeit. Dabei ist der Kreis durch den Strukturwandel in Folge des Ausstiegs aus der Braunkohle schon in besonderer Weise herausgefordert, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Umso notwendiger ist es, hier endlich konzeptionell der Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Es ist bedauerlich, dass die von unserer Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen vorgelegte Konzeption für einen sozialen Arbeitsmarkt von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt worden war. Wie unsere mehrfachen Anfragen und deren Beantwortung zeigen (siehe die Anfragen der Fraktion DIE LINKE vom 26.04.2019, 10.01.2020, 30.07.2020 und zuletzt vom 26.01.2021 - Drucksache 282/2020), wird das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit und deren Ursachen nicht mit der notwendigen Konsequenz angegangen.

An Geld fehlt es nicht, denn die Förderung durch den Bund nach § 16i SGB II gibt ausreichend Handlungsmöglichkeiten.

Es ist zudem eine sozialstaatliche Verpflichtung, hier zu handeln. Der Antrag nimmt die Verantwortlichen im Kreis, die Kreisverwaltung, Agentur für Arbeit und das Jobcenter in die entsprechende Pfiicht, endlich konzeptionell zum Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes zu handeln.