Mängelmeldungen durch Einwohnerinnen und Einwohner

Sehr geehrter Herr Gentilini,

DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine zentrale Anlaufstelle für Verbesserungsvorschläge für das Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer sowie für die Belange von Kindern, Mobilitätsbehinderten etc. zu schaffen.

Fußgänger und Radfahrer werden durch die Stadt in geeigneter Weise öffentlich aufgefordert, Hinweise auf Mängel und Verbesserungsvorschläge zu machen sowie einen zusätzlichen Bedarf an anforderungsgerechten Fahrradständern zu melden. Sie bekommen kurzfristig eine Rückmeldung über das weitere Vorgehen bezüglich ihres Hinweises.

Die einzuleitenden Maßnahmen werden möglichst zeitnah umgesetzt oder in die Planungen einbezogen. Über die Ergebnisse (Zahl, Art, Orte der Mängel, umgesetzte Maßnahmen) ist dem Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität Bericht zu erstatten.

Begründung

Fußgänger, Mobilitätsbehinderte und Radfahrer sind in besonderer Weise von Mängeln an ihrem Wegenetz, z.B. in Form von Schlaglöchern, zugeparkten Geh - oder Radwegen, Sichtbehinderungen durch parkende Kfz, wucherndes Gebüsch o.ä. betroffen. Mit dieser Form von Beschwerdemanagement sollen Mängel künftig gezielt behoben werden.

Sinnvoll ist hierbei sicherlich ein einfaches Verfahren für die Hinweise. Etliche kleine und große Mängel und Schwachstellen können erfahrungsgemäß schnell und ohne großen Kostenaufwand ausgeräumt werden. Deshalb sind für dieses Jahr keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Nach Vorlage eines Erfahrungsberichtes der Verwaltung sind die Haushaltstitel für Straßen- und Wegeunterhaltung ggf. besser auszustatten.