Mehr Transparenz und Teilhabe in der Kreispolitik

Sascha Wagner

Der Kreistag möge beschließen:

die Niederschriften der Gremien und Ausschüsse des Kreistages Wesel werden wieder als Wortprotokolle gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Sitzungen der Ausschüsse und Gremien des Kreistages (im öffentlichen Teil) künftig über die Internetseite des Kreises als Livestream übertragen werden können.

Begründung:

Die Abschaffung der Wortprotokolle hat sich für die Arbeit der Gremien als nicht vorteilhaft erwiesen. Sowohl für die Mitglieder der Fraktionen, als auch die interessierten Bürger*innen des Kreises, bleiben die Argumentationslinien durchweg verschlossen. Allein die Dokumentation der Abstimmungsergebnisse reicht nicht aus um den Verbänden, Initiativen und Wähler*innen deutlich zu machen, warum eine Fraktion oder Kreistagsmitglieder sich in Abstimmungen entsprechend verhalten haben. Die Interessenten haben jedoch einen allgemeinen Informationsanspruch auf politische Willensbildung der gewählten Parteien.

Ferne bitten wir darum zu evaluieren, ob eine Livestreamübertragung von Sitzungen nicht mehr Transparenz in die politischen Prozesse bringen kann. Als positive Beispiele möchten wir auf die erfolgreiche Umsetzung des „Rats-TV“ in Essen, Bonn, Leverkusen oder Bottrop hervorheben. Ein Viertel der Großstädte in NRW hat sich bereits für ein Rats-TV entschieden. Durchschnittlich nehmen auf diesem Weg pro Stadt bis zu 6000 interessierte Bürger*innen barrierefrei an den Sitzungen teil.

Auch der Deutsche Bundestag und der nordrhein-westfälische Landtag übertragen immer mehr Sitzungen um der Transparenz Rechnung zu tragen. Besonders hervorheben möchten wir, dass durch die Liveübertragungen die inklusive Dimension der Kreispolitik einen höheren Stellenwert erhält. Menschen mit Behinderungen, denen es nicht leicht fällt, die Sitzungen zu besuchen, bekommen bessere Möglichkeiten sich umfassend zu informieren. Daher regt die Fraktion DIE LINKE. an, einen Prüfantrag an die Verwaltung zu geben und über Kosten und Aufwand im nächsten Sitzungszug zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha H. Wagner
- Fraktionsvorsitzender -