Öffnung von Hotels für Wohnungslose, Erweiterung des Kältekonzepts

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales möge Beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah ein zusätzliches Angebot zur Unterbringung von Wohnungslosen in von der Stadt angemieteten Hotelzimmern zu entwickeln und es sozialarbeiterisch zu begleiten.
2. Weiter entwickelt sie ein Konzept zur Schaffung von zusätzlichen niederschwellig und infektionssicher nutzbaren Tagesaufenthalten, um die durch Infektionsschutz-Maßnahmen stark reduzierten Kapazitäten zu erhöhen.
3. Die Erfahrungen mit den noch in diesem Frühjahr durchzuführenden Sofortmaßnahmen sollen in die substanzielle Erweiterung und Überarbeitung des Kältekonzepts der Stadt Bochum einfließen.

Begründung:

Mit dem Kälteeinbruch in der zweiten Februarwoche ist erneut deutlich geworden, dass die bisherigen Maßnahmen des „Kältekonzepts“ der Stadt Bochum nicht ausreichen, um Wohnungslose in unserer Stadt ausreichend zu versorgen und menschenwürdige Aufenthalts- und Unterbringungsverhältnisse zu garantieren.

Bereits im April 2020 hatte die Linksfraktion im Rahmen ihres „Maßnahmenpakets zur solidarischen Bewältigung der Corona-Krise in Bochum“ beantragt, ein Angebot zur vorübergehenden Unterbringung von Obdachlosen in von der Stadt angemieteten Ferienwohnungen und Hotels sowie ein Konzept für den Ersatz von nicht zur Verfügung stehenden Tagesaufenthalts-Plätzen zu entwickeln. Der Antrag wurde mit Hinweis auf die Maßnahmen, die sich inzwischen als eindeutig nicht ausreichend erwiesen haben, abgelehnt. Angesichts der seitdem gesammelten Erfahrungen sollte diese Entscheidung
jetzt korrigiert werden.

Es ist unstrittig, dass mit den aktuell in Bochum existierenden Notunterkünften aus unterschiedlichen Gründen längst nicht alle Menschen in Not erreicht werden. Die nach öffentlichem Druck zustande gekommene Entscheidung, die Notschlafstellen Fliednerhaus am Stadion und die Schlafplätze in Bochum-Hamme tagsüber für Betroffene zugänglich zu lassen, kann nur ein erster Schritt der akuten Nothilfe sein und ersetzt nicht strukturelle Nachbesserungen.

Unter dem Titel „Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!“ haben die sozialen Straßenzeitungen in Deutschland Ende Januar 2021 eine Petition verfasst, die mit Stand zum 12. Februar 2021 bereits von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet worden war. Die Stadt Bochum hat die Möglichkeit, jetzt zeitnah in diesem Sinne aktiv zu werden, und die so gewonnenen Erfahrungen in die darüber hinaus notwendige substanzielle Erweiterung und Überarbeitung des Kältekonzepts der Stadt Bochum einfließen zu lassen.

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