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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Public Corporate Governance Kodex in der Metropolregion

Sehr geehrter Herr Landrat,
zur oben genannten Sitzung stellen wir folgenden Antrag:

  1. Der Kreis Wesel kritisiert als Mitglied des „Metropolregion Rheinland e. V.“ das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung für die Geschäftsführungsstelle seitens der Verfahrensverantwortlichen bei der Metropolregion Rheinland e.V. Dies entspricht nicht den Leitlinien eines demokratischen und transparenten Handelns.
  2. Die Vertreterinnen und Vertreter des Kreises Wesel in überregionalen Beteiligungen und Vereinen sollen darauf hinwirken, dass in den jeweiligen Vereinen und Unternehmen die Regelungen des PCGK NRW angewendet werden. Durch den Kreis Wesel in die entsprechenden Gremien entsandte Vertreterinnen und Vertreter werden aufgefordert, sich entsprechend dem Leitgedanken des PCGK NRW zu verhalten.
  3. Die vom Kreis Wesel in die Mitgliederversammlung der Metropolregion Rheinland e.V. entsandten Vertreterinnen und Vertreter werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der satzungsgemäß anstehenden Evaluierung der Strukturen des Vereins auch die Implementierung der Leitgedanken des PCGK NRW umgesetzt wird.

Begründung:

Die Besetzung der Geschäftsführungsstellen der Metropolregion Rheinland mit der ehemaligen Kölner Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kirsten Jahn, und einer weiteren „halben“ Geschäftsführungsstelle für die CDU-Politikerin Ulla Thönnissen (Städteregion Aachen) sind ohne jede Ausschreibung erfolgt. Ganz offenbar ging es hier um die Versorgung einer nicht wieder in den Landtag gewählten Abgeordneten der CDU und einer nicht mehr tragbaren Kölner Grünen-Ratsfraktionsvorsitzenden.


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