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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Oberberg

Public Corporate Governance Kodex

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen folgenden Beschlusstext: „Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zum nächsten Kreistag einen Entwurf für ein PCGK (Public Corporate Governance Kodex) zu erarbeiten, in dem Standards für das Zusammenwirken von Kreis und den Beteiligungsunternehmungen des Kreises festgelegt werden. Besonderes Augenmerk soll auf Regeln für die Transparenz der öffentlichen Unternehmungen gelegt werden, an denen der Kreis beteiligt ist.“

Begründung:

Mehr und mehr werden öffentliche Aufgaben in Vereine oder GmbHs ausgelagert und damit der direkten demokratischen Kontrolle entzogen. Das macht einen PCGK notwendig und ist der Grund, warum zum Beispiel die Stadt Köln, das Land NRW und der Bund solche Kodices teilweise schon recht lange haben. Der Oberbergische Kreis sollte da dringend nachziehen.


Kontakt

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