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Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel

Resolution: Erhalt des eigenständigen und vollwertigen Arbeitsgerichts in Wesel: Keine Zusammenlegung mit dem Arbeitsgericht Duisburg zulasten der Menschen im Kreis Wesel!

Eine Verlagerung des Gerichtssitzes nach Duisburg würde für Beschäftigte, Gewerkschaften, Rechtsanwält*innen, etc., die ursprünglich aus dem Kreis Wesel oder Kleve kommen, einen deutlichen längeren Arbeitsweg bedeuten. Zusätzlich sind Menschen, die auf schnelle und wohnortsnahe arbeitsgerichtliche Klärung ihrer Anliegen angewiesen sind, aufgrund der Entfernung vor erhebliche Zugangshürden gestellt. Das ersatzlose Wegfallen des bisherigen Gerichtstags in Moers würde diesen Effekt verstärken.

An den Landrat des Kreises Wesel
Herrn Ingo Brohl

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 17. Dezember 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Erhalt des eigenständigen und vollwertigen Arbeitsgerichts in Wesel: Keine Zusammenlegung mit dem Arbeitsgericht Duisburg zulasten der Menschen im Kreis Wesel!

  1. Der Kreistag Wesel spricht sich entschieden gegen die im Gesetzentwurf der Landesre-
        gierung („Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichts-
        barkeit in Nordrhein-Westfalen“ Landtags-Drucksache 18/18506) vorgesehene
        Aufhebung des Arbeitsgerichts Wesel zum 31. Dezember 2027 aus, durch die der
        Stammsitz des Gerichts einschließlich Rechtsantragstelle zum 1. Januar 2028
        auf das Arbeitsgericht Duisburg übergeht.
     
  2. Der Landrat wird gebeten, sich gegenüber dem Landtag sowie Justizministerium
        Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, dass das Arbeitsgericht Wesel als eigen-
        ständiges, vollwertiges Gericht mit Stammsitz in Wesel erhalten bleibt.
     
  3. Für den Fall, dass eine Zusammenlegung von Arbeitsgerichten am unteren Nieder-
        rhein bzw. westlichen Ruhrgebiet aus Sicht der Landesjustizverwaltung un-
        umgänglich ist, fordert der Kreistag Wesel, alternative Zusammenlegungsmodelle
        zu prüfen, die den Gerichtsbezirk Wesel/Kleve nicht benachteiligen. Als mögliche
        Alternative kommt eine Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Duisburg, Essen
        und Oberhausen in Betracht, wie sie bereits der Landesrechnungshof NRW im Jahr
        2018 vorgeschlagen hat.
     
  4. Der Kreistag Wesel nimmt zur Kenntnis, dass das Justizministerium Nordrhein-
        Westfalen nach Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung zugesagt hat, den
        Gerichtsstandort Kleve als künftigen Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg
        zu erhalten. Er fordert, nach demselben Maßstab auch den bisherigen Gerichtstag
        in Moers zu erhalten, um die Wege für die Menschen im südlichen Kreisgebiet kurz
        zu halten.
     
  5. Diese Resolution wird dem Ministerium der Justiz des Land Nordrhein-Westfalen,
        den im Landtag NRW vertretenden Fraktionen sowie den Wahlkreisabgeordneten
        des Kreis Wesel im Landtag und im Bundestag zur Kenntnis gegeben.
     

Begründung:

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant im Rahmen einer landesweiten
Strukturreform der Arbeitsgerichtbarkeit, die Zahlen der Standorte von 33 auf künftig
17 zu reduzieren. Der entsprechende Gesetzentwurf („Gesetz für eine moderne,
bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“,
Landtags-Drucksache 18/18506 vom 16. April 2026) wurde vom Kabinett beschlos-
sen und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die abschließende
Beratung und Abstimmung im zuständigen Landtagsausschuss für Arbeit, Gesund-
heit und Soziales war für den 9. September 2026 vorgesehen; eine abschließende
Beschlussfassung im Landtagsplenum lag nach Presseberichten auch Anfang
Oktober 2026 noch nicht vor, sodass das Gesetz derzeit noch nicht endgültig
beschlossen ist. Für den Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sieht der
Gesetzentwurf vor, das Arbeitsgericht Wesel zum 31. Dezember 2027 aufzuheben.
Designierter Rechtsnachfolger ist ab dem 1. Januar 2028 das Arbeitsgericht Duisburg, das
künftig auch den Stammsitz des Gerichts einschließlich der Rechtsantragstelle führt. Nach
der im Gesetzentwurf vorgesehenen Neufassung des § 3 des Justizgesetzes Nordrhein-
Westfalen (Gerichtstage der Arbeitsgerichte) hält das Arbeitsgericht Duisburg ab dem 1.
Januar 2028 Gerichtstage in Kleve und Wesel ab; der bisherige Gerichtstag in Moers
entfällt dagegen ersatzlos. Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen hat den Erhalt
des Gerichtstags in Kleve nach Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung ausdrücklich
zugesagt, um die Wege für die betroffenen Menschen kurz zu halten.

Diese Pläne sind aus Sicht der der Fraktion Die Linke im Kreistag nicht nachvollziehbar und
würden zu erheblichen Nachteilen für die Menschen im Kreis Wesel und Kleve führen. Der
Gerichtsbezirk des Arbeitsgerichts Wesel, der den Kreis Kleve einschließt, verzeichnet mit
rund 235.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen deutlich mehr
Anstellungen als der Gerichtsbezirk Duisburg mit 178.000 Beschäftigungsverhältnissen.
Der Gerichtsbezirk Wesel deckt zudem über 40 Prozent der Fläche unter Zuständigkeit des
Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf ab. Es ist nicht sachgerecht, dass der gemessen an den
Beschäftigungsverhältnissen größere Gerichtsbezirk Wesel dem kleineren Bezirk Duisburg
zugeschlagen und faktisch auf einen einzelnen Gerichtstag reduziert wird.

Eine Verlagerung des Gerichtssitzes nach Duisburg würde für Beschäftigte,
Gewerkschaften, Rechtsanwält*innen, etc., die ursprünglich aus dem Kreis Wesel oder
Kleve kommen, einen deutlichen längeren Arbeitsweg bedeuten. Zusätzlich sind Menschen,
die auf schnelle und wohnortsnahe arbeitsgerichtliche Klärung ihrer Anliegen angewiesen
sind, aufgrund der Entfernung vor erhebliche Zugangshürden gestellt. Das ersatz-
lose Wegfallen des bisherigen Gerichtstags in Moers würde diesen Effekt verstärken.

Bereits im Jahr 2018 hatte der Landesrechnungshof NRW die Empfehlung ausgesprochen
stattdessen die räumlich eng benachbarten Arbeitsgerichte Duisburg, Essen und
Oberhausen zusammenzulegen. Diese Standorte liegen nur wenige Kilometer auseinander
und sind sowohl mit dem Auto als auch öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar. Eine solche
Lösung würde eine Alternative ohne unzumutbare Nachteile für Rechtssuchende darstellen.
Auch aus SPD-Landtagskreisen wurde bereits gefordert, bei einer Neustrukturierung
stärker auf die tatsächliche Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in den jeweiligen Regionen
zu achten, statt den größeren Bezirk dem kleineren unterzuordnen.

Vor diesem Hintergrund spricht sich die Fraktion Die Linke dafür aus, dass der Kreistag
Wesel als unmittelbar betroffene Gebietskörperschaft gegenüber der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen unmissverständlich Position bezieht und deutlich macht, dass eine
Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Wesel und Duisburg nicht zulasten des größeren und
bereits stärker belasteten Gerichtsbezirks Wesel erfolgen darf. Da die abschließende
Beschlussfassung im Landtag nach derzeitigem Kenntnisstand noch aussteht, sollte der
Kreistag Wesel diese Gelegenheit nutzen, um frühzeitig auf die endgültige Ausgestaltung
des Gesetzes Einfluss zu nehmen.

Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Fraktionsvorsitzender


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