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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Abschiebungen aus Bochum in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2018

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

zur 37. Sitzung des Rates am 07.06.2018

Abschiebungen aus Bochum in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2018

Laut einem Bericht der WAZ sind in der Nacht zum Donnerstag, den 3. Mai 2018 insgesamt 19 Menschen albanischer Staatsbürgerschaft aus Bochum abgeschoben worden.

Freund*innen und Bekannte der Betroffenen berichten, dass nicht nur Kinder nachts aus den Betten gerissen und außer Landes gebracht worden sind, obwohl sie in Bochum zur Schule gingen, sondern auch Menschen mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Mindestens eine der betroffenen Personen soll sich in Bochum in einer Therapie befunden haben, die durch die Abschiebung gewaltsam abgebrochen wurde.

Dazu fragt DIE LINKE. im Rat an:

  1. Um welche Uhrzeit fand die Aktion statt?
  2. Wohin und auf welchem Weg sind die Betroffenen abgeschoben worden?
  3. Ist die Darstellung richtig, dass Mitarbeiter*innen der Bochumer Ausländerbehörde zusammen mit der Polizei ohne Vorwarnung in die Wohn- und Schlafräume der Betroffenen eingedrungen sind? Welche Anzahl von Polizeikräften und wie viele Mitarbeiter*innen der Bochumer Ausländerbehörde waren beteiligt?
  4. Wie war das Alter, Geschlecht und der Familienstand der Betroffenen?
  5. Wie viele Minderjährige sind bei der Aktion abgeschoben worden?
  6. Befanden sich unter den Abgeschobenen Menschen, die in Deutschland a) geboren bzw. b) aufgewachsen sind? Wenn ja, wie viele?
  7. Ist die Darstellung richtig, dass durch die Abschiebungen Schul- und Berufsausbildungen sowie mindestens eine Therapie abgebrochen worden sind? Wenn ja, wie viele jeweils?
  8. Die WAZ zitiert einen Stadtsprecher mit der Aussage, dass es sich „um eine Abschiebemaßnahme des Landes“ gehandelt habe, und nicht der Stadt Bochum. Dazu fragen wir an:
    a) Wurden Abschiebungsandrohungen (§59 AufenthG) oder Abschiebungsanordnungen (§ 34a AsylVfG) verfügt? Wenn ja, von welcher Behörde?
    b) Wurden Ausweisungen verfügt? Wenn ja, von welcher Behörde?
    c) Wurden Aufenthaltserlaubnisse oder zuvor bestehende Duldungen nicht verlängert? Wenn ja, von welcher Behörde?

Wir bitten darum, dass die Antwort auf diese Anfrage auch dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis gegeben wird.

Gültaze Aksevi / Ralf-D. Lange
Fraktionsvorsitzende


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