Aktuelle Stunde zu Dieselfahrverboten in Köln - Gesundheit der Bevölkerung schützen, Mobilität sichern!

Michael Weisenstein

Zur Ratssitzung am 22.11. beantragt DIE LINKE zusammen mit SPD und der Ratsgruppe BUNT eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gesundheit schützen – Mobilität sichern: endlich Maßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen!“

Am 8. November hat das Kölner Verwaltungsgericht Dieselfahrverbote für Köln verhängt: Ab 1. April 2019 dürfen Diesel mit der Abgasnorm IV und schlechter, ab dem 1. September 2019 dürfen auch Dieselautos mit der Abgasnorm V in der Umweltzone nicht mehr fahren. Auch Benziner mit der Abgasnorm I und II sind betroffen. Insgesamt umfasst das Urteil über 220.000 Autos.

Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu:
„Die Stadt Köln und das Land NRW sind in Sachen Luftreinhaltung untätig, obwohl seit 2010 die Richtlinien zur Luftreinhaltung gelten. Jetzt haben sie vor dem Verwaltungsgericht die Quittung dafür erhalten. Die Bezirksregierung wird auch mit ihrer Berufung baden gehen, wenn nicht mit der konkreten Umsetzung zur Luftreinhaltung sofort begonnen wird.“

DIE LINKE fordert von Stadt und Bezirksregierung eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Kölner Stadtgebiet durch:

• Das Bereitstellen von kostenlosen ÖPNV Tickets für das Kölner Stadtgebiet für alle Dieselfahrer*innen mit einem Dieselauto der Schadstoffklassen V und schlechter sowie Benziner der Schadstoffklasse I, II und schlechter
• Separate Spuren und konsequente Vorrangschaltungen für den Bus
• Bessere Infrastruktur für den Rad und Fußverkehr
• Verflüssigung des Autoverkehrs durch intelligente Ampelschaltung und die großflächige Einführung von Tempo 30

Michael Weisenstein dazu:
„Ein zukunftsfähiger urbaner Verkehr muss den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr stärken und die Zahl der Verbrennungsmotoren deutlich reduzieren.“