Anfrage: Soziale Fördermittelpraxis im Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet die Verwaltung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Wie viele Fördermittelanträge mit sozialem Bezug (z.B. Armutsbekämpfung, Kinder- und
    Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, etc.) hat der Kreis Wesel in der  Wahlperiode
    2020-2025 gestellt? Bitte nach Jahr, Themenbereich und Fördergeber (EU, Bund o.
    Land NRW) aufschlüsseln.

2. Wie hoch war die Gesamtsumme der für soziale Zwecke beantragten und der tatsächlich
    bewilligten Fördermittel?

3. Welche sozialen Förderanträge wurden abgelehnt oder zurückgewiesen?
    a. Mit welcher Begründung wurden die Anträge abgelehnt oder zurückgewiesen?

4. Welche sozialpolitisch relevanten Förderprogramme von Bund, Land oder EU wurden
    nicht in Anspruch genommen, obwohl der Kreis Wesel antragsberechtigt
    gewesen wäre?
    a. Mit welcher Begründung wurden die Fördermittel nicht beantragt?

5. Welche konkreten sozialen Projekte wurden mit den bewilligten Fördermitteln realisiert?
    Bitte eine Liste mit Projektbezeichnung, Zielgruppe, Fördersumme und
    Status (abgeschlossen/ laufend) beifügen.
    a. Welche Projekte konnten nicht realisiert werden?

6. Wurden mit Fördermitteln neue soziale Einrichtungen oder Angebote geschaffen?
    Wenn ja, welche und ist deren dauerhafter Betrieb über das Förderende hinaus
    gesichert?

7. Gibt es in der Kreisverwaltung eine zentrale Stelle um entsprechende Fördermittel
    zu beantragen bzw. die Voraussetzungen zu sichten? Wenn ja, wie viele Stellen
    sind das?

8. Kam es hinsichtlich der genannten vom Kreis gestellten Fördermittelanträge in den
    Jahren 2020-2025 zu Rückforderungen seitens der Fördergeber und wenn ja,
    warum?

Begründung:
Soziale Förderprogramme stellen für Kommunen und Kreise ein wichtiges Instrument dar, um finanzielle Mittel für Aufgaben wie Armutsbekämpfung, Kinder- und Jugendhilfe, Integration Wohnungslosenhilfe, etc. zu erschließen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es von besonderem öffentlichem Interesse nachzuvollziehen, ob und in welchem Umfang entsprechende Förderungen ausgeschöpft wurden. Die vorliegende Anfrage dient der Schaffung von Transparenz über die Fördermittelakquise des Kreis Wesel.

Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender