Anfrage zur Anpassung der Verordnung über die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen für die im Kreis Wesel zugelassenen Taxis (Taxitarif)

Sehr geehrter Herr Landrat,

zum oben genannten Thema fragt die Fraktion DIE LINKE an:

1. Plant die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Taxitarife zum 01.07.2022 und wird diese Vorlage bereits im 1. Sitzungszug 2022 vorliegen? Wenn nein, warum nicht?
2. Wie kann die Verwaltung gewährleisten, dass Mindestlohnerhöhungen auf Bundesebene und eine daraus resultierende Anpassung der Taxitarife im Kreis Wesel grundsätzlich parallel verlaufen?
3. Wie hat sich die Zahl der vergebenen Taxikonzessionen im Laufe der letzten zehn Jahre im Kreis Wesel entwickelt?
4. Welche Bedeutung misst die Verwaltung dem Taxigewerbe im Rahmen des ÖPNV bei?
5. Wie wurde bzw. wird das Taxigewerbe in Fragen der Mobilität und der Entwicklung des Nahverkehrs durch den Kreis Wesel einbezogen?

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