Antrag „Gegen die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Eislöffel,
sehr geehrte Mitarbeitende,
sehr geehrte Lesende,
die Fraktion Die Linke beantragt, dass der Rat der Stadt Dinslaken den folgenden Beschluss fasst:

Der Rat der Stadt Dinslaken sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Es wird daher beschlossen, von der Einführung der Bezahlkarte abzusehen und die Nutzung der Opt-out- Regelung in Anspruch zu nehmen, die von der Landesregierung im Gesetz zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes NRW vorgesehen ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte einzuleiten und, soweit notwendig, weitere Beschlüsse vorzubereiten.

Begründung:

Die Fraktion Die Linke ist der Auffassung, dass die Einführung einer „Bezahlkarte für Geflüchtete“ diskriminierend ist und die Integration von Menschen darüber hinaus erschwert.
Auch Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen äußern ähnliche Bedenken. Die Bezahlkarte führt in den Augen der Linksfraktion im Rat der Stadt Dinslaken dazu, dass Menschen mit Fluchterfahrungen zunehmend stigmatisiert werden, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert wird und somit auch die Arbeit von Integrationsakteur:
innen beeinträchtigt wird.

Die Bezahlkarte bringt keine Vorteile gegenüber der aktuellen Praxis, wie sie in der benachbarten Stadt Wesel bereits angewandt wird. Vielmehr sieht Die Linke zahlreiche
Nachteile, sowohl für die betroffenen Menschen als auch für die Gesellschaft insgesamt. Der Wert der empfangenen Leistungen wird durch die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten reduziert. Mit der Bezahlkarte lässt sich nicht überall bezahlen. Hierdurch wird zudem die Chance auf soziale und kulturelle Teilhabe reduziert. Dies führt dazu, dass Menschen isoliert werden und reduziert die Möglichkeiten ihrer Integration. Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sowie die Aussicht auf eine gelingende Aufnahme in das Bildungs- und Ausbildungssystem sind hiervon auch betroffen.

Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM e.V.) kommt zudem in einer wissenschaftlichen Einschätzung aus dem Jahre 2024 zu dem Schluss, dass die Einführung einer Bezahlkarte nicht zu einer Verringerung von Fluchtmigration führe. Die Hoffnung, dass Menschen durch eine solche Maßnahme von ihrer Flucht abgehalten würden, sei nach DeZIM e.V. zweifelhaft.

Auch für die Stadtverwaltung führt die Einführung der Bezahlkarte nicht zu einer Verbesserung ihrer Situation. Vielmehr könnten sich der bürokratische Aufwand und die
Kosten erhöhen. Zahlreiche Kommunen äußern ähnliche Bedenken, dass die Einführung der Bezahlkarte zu einem Anstieg des Verwaltungsaufwands und der damit verbundenen Kosten führen würde. Auch wenn die reinen Kosten der Karte vom Land getragen werden, werden diese letztlich durch Steuergelder finanziert und kommen nicht den betroffenen Geflüchteten zugute. Stattdessen wandern die finanziellen Mittel in die Taschen der Finanzdienstleister:innen. Zusätzlich muss man die indirekten Kosten durch verminderte Integrations- und Teilhabechancen beachten. Auch sei nach dem deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung der Sach- und Personalaufwand in der Verwaltung
durch eine Bezahlkarte höher als im Falle der Teilnahme geflüchteter Menschen am normalen Zahlungsverkehr.

Die Einführung einer Bezahlkarte wird vor allem die Stigmatisierung von geflüchteten, schutzsuchenden Menschen erhöhen und ihre Integration perspektivisch erschweren. Sie geht einher mit höheren direkten und indirekten Kosten sowie einem höheren Verwaltungsaufwand und ist kein Mittel zur Reduzierung von Fluchtursachen. Aus all diesen
Gründen spricht sich Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken nachdrücklich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in der Stadt Dinslaken aus und bittet den Rat, diesem Antrag zuzustimmen.