Antrag: Inflationsausgleich bei Tarif- und Sachkostensteigerung für Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum zur 14. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. November 2022

hier: TOP 1.3 - Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Statt einer 2,5 prozentigen wird eine 10 prozentige Erhöhung der Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 aufgrund von Tarif- und Sachkostensteigerung im Vergleich zum bewilligten Betrag aus dem Vorjahr gewährt.

Begründung:

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuwendungsbeträge für die Jahre 2023 und 2024 sehen bei zahlreichen Trägern eine 2,5 prozentige Erhöhung gegenüber dem Vorjahr vor. 2,5 Prozent bedeuten bei der aktuellen Inflationsrate nicht ansatzweise einen Ausgleich, sondern führen zu einer Reduzierung des finanziellen Handlungsspielraumes der Bochumer Vereine und Initiativen. Die Handlungsfähigkeit der Bochumer Zivilgesellschaft darf insbesondere in Krisenzeiten nicht eingeschränkt werden, um die Krisenfolgen vor Ort abmildern zu können.

Verwandte Nachrichten

1. 29. November 2022 Vereine und Initiativen gut durch die Krise bringen